Kolation bereit zur Verständigung mit den anderen Fraktionen, um Haushalt 2016 beschließen zu können. Gemeinsame Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und weimarwerk im Stadtrat Weimar

20.04.16 –

Gemeinsame Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und weimarwerk im Stadtrat Weimar

Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Weimarwerk Bürgerbündnis zeigen sich bereit zur Verständigung mit den anderen Fraktionen, um am 27. April einen Haushalt für das Jahr 2016 beschließen zu können. Das geschieht in Anerkenntnis der schwierigen, nur zum Teil selbstverschuldeten Lage der Stadt Weimar und in Verantwortung für die gesamte Stadt.

Die Fraktionsspitzen haben heute dem Oberbürgermeister in einem von der Koalition initiierten gemeinsamen Gespräch einen möglichen Kompromiss unterbreitet. Die Vorschläge zum Haushaltsbeschluss:

• Der OB wird beauftragt, bis September ein - seit langem eingefordertes - freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, in dem das seit Jahren bekannte strukturelle Defizit des städtischen Haushalts angegangen wird. Die Verwaltung möge einen realisierbaren Weg zur dauerhaften Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt aufzeigen.
• Im laufenden Jahr 2016 werden vom Finanzdezernat ausgabeseitige Reduzierungen in Höhe von 2 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt herausgearbeitet. Die geplanten Investitionen in Erhaltung und Erweiterung der städtischen Infrastruktur dürfen nicht weiter gekürzt werden.
• Von Kürzungen, die über den vorliegenden Haushaltsentwurf hinausgehen, sind alle Vereine, Initiativen und Projekte auszunehmen, die das vielfältige kulturelle, sportliche und soziale Leben Weimars seit langem bereichern. Eine Prioritätensetzung über die Finanzierung im freiwilligen Bereich ist im Haushaltssicherungskonzept vorzunehmen.
• Im Gegenzug wird die Koalition einer moderaten Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B (415 v.H., statt durch den OB vorgeschlagenen 495 v.H.) und der Gewerbesteuer (425 v.H. statt durch den OB vorgeschlagenen 475 v.H.) zustimmen. Einschließlich der prognostizierten Steigerung des Steueraufkommens ergeben sich Mehreinnahmen von ca. 2 Mio. Euro. - Ein damit verbundener „Überschuss" wird u.a. in die Erhöhung der vorgesehenen mageren Schulausstattungen investiert.

Für die Fraktionen:
Dr. Peter Krause, CDU Weimar
Andreas Leps, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Weimar
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer, weimarwerk bürgerbündnis e.V.