Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen vorab in den Haushalt Einsicht erhaltenPressemitteilung Stadtratsfraktion Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

05.03.14 –

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingebracht, der vorsieht, die Stadtverwaltung zu verpflichten, den Haushalt der Stadt bereits im Entwurfsstadium im Internet zu veröffentlichen. Begonnen werden soll mit dem Haushalt für 2015.

"Der Haushalt ist das wichtigste Dokument der Stadt für das jeweilige Jahr. Es ist in Zahlen gegossene Politik," erläutert Fraktionsvorsitzender Andreas Leps das Anliegen der grünen Stadträte. "Wir sind nur 42 ehrenamtliche Stadträte, die 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung kontrollieren oder ihnen Vorgaben machen sollen. Da ist jedes Auge von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, welches vorab in den Haushalt schaut, begrüßenswert."

Katharina Spiel, Fraktionsvorsitzende, ergänzt: "Damit wird auch der BürgerInnenbeteiligungshaushalt insgesamt aufgewertet. Bisher stand der Arbeitsgruppe nie ein Haushaltsentwurf zur Verfügung."

Die rechtliche Zulässigkeit ist mit einer Kleinen Anfrage des grünen
Landtagsabgeordneten Carsten Meyer geklärt. Das Innenministerium
antwortete, daß es "grundsätzlich möglich" sei, Haushaltsentwürfe vor Beschluss zu veröffentlichen.
"Es müsse nur eindeutig als Entwurf gekennzeichnet sein," führt Spiel dazu aus. "Diese Kennzeichnung stellt weder in der Papierform noch in einer elektronischen Form dank Wasserzeichen ein Problem dar."
"Der Haushalt ist ein schwer lesbares Dokument. Jedoch sollten wir diese Einräumung von Beteiligungsmöglichkeiten der Weimarer Einwohnerschaft zumuten - und sei es auch nur aus Gründen der Transparenz der Verwaltungsarbeit", sagt Spiel abschließend.