GRÜNE Anfragen und Anträge zur Stadtratssitzung am 20.11.13

u.a. zur Städtischen Anteilserhöhung Stadtwerke, zur Renaturierung von Flußläufen, zur Beleuchtung im Weimarhallenpark, zum Lärmaktionsplan, zur EinbürgerungPressemitteilung Stadtratsfraktion Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

18.11.13 –

Auch zur nächsten Stadtratssitzung hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Reihe von Anfragen und Anträgen eingereicht.

Zum Einen wird der Oberbürgermeister der Stadt Weimar bzw. die Stadtverwaltung angefragt, ob und wenn ja mit welchen Prioritäten die Stadt Weimar auf ihrem Verwaltungsgebiet begradigte Flussläufe renaturieren wird. „Dies könnte“, so Fraktionsvorsitzende Katharina Spiel, „gerade auch im Anbetracht der Flut, die sicherlich noch vielen BürgerInnen in guter oder auch unguter Erinnerung sein wird, zukünftige Flutschäden vermeiden helfen. Dies gilt nicht nur für Weimar, sondern auch für den weiteren Flusslauf der Elbe, zu deren Einzugsgebiet auch Weimar gehört.“ Zudem soll der Oberbürgermeister erläutern, wie die notwendigen Maßnahmen zur Flutschädenvermeidung finanziert werden können.

Zusätzlich wird der Oberbürgermeister vor dem Hintergrund einiger Beschwerden und Nachfragen gefragt, warum die Beleuchtung im Weimarhallenpark derzeit nicht in Betrieb ist. „Insbesondere in der Winterzeit, in der es nun mal bekanntermaßen früher dunkel wird“, erläutert Fraktionsvorsitzender Andreas Leps, „kann es eigentlich nicht sein, dass nur die Hunde mit ihren Leuchthalsbändern 'beleuchtet' sind, deren Besitzer_innen aber ebenso wie alle anderen Passanten, deren Zahl nicht gering ist, im Dunkeln hoffen müssen, keine Pfütze oder Stolperstelle zu erwischen." So wird der Oberbürgermeister gebeten, zu prüfen, ob die Beleuchtung im Park nicht parallel zur regulären Straßenbeleuchtung angeschalten werden kann. Ein Ausschalten könnte an eine fixe Zeit oder Veranstaltungen in der Weimarhalle gebunden werden.

Neben zwei Änderungsanträgen zum Lärmaktionsplan, „die den Lärmschutz der Weimarer Bürgerinnen und Bürger über das bestehende Konzept der Stadt hinaus deutlich verbessern würden“, erklärt Spiel, wird von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat beantragt, den städtischen Anteil an der Stadtwerken so zu erhöhen, dass die Stadt die Mehrheit der Anteile hält. (Wir berichteten in einer vorangegangenen Pressemitteilung)

Darüber hinaus regt die Fraktion an, den Oberbürgermeister zu beauftragen an alle Bürgerinnen und Bürger Weimar, die nicht im Besitz einer deutschen Staatsbürgerschaft sind, per Brief anzuschreiben und über die positiven Auswirkungen einer Einbürgerung grundsätzlich zu informieren. „In Hamburg“, so Leps weiter, „gelang es damit die Einbürgerungsquote zu erhöhen.“

V.i.S.d.P. Benjamin Fröhlich

Dokumente zum Download:

• Antrag Städtische Anteilserhöhung Stadtwerke
• Anfrage Beleuchtung Weimarhallenpark
• Anfrage Renaturierung Fließgewässer
• Antrag Einbürgerungen aktiv befördern