27.02.25 –

Zum unzulässigen Eingriff in die Tarifautonomie durch Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine, sagt Maximilian Volz, Sprecher GRÜNE Weimar:

„Die Stadt Weimar hat, vertreten durch den Oberbürgermeister Peter Kleine, der Gewerkschaft ver.di zur aktuellen Tarifrunde und den damit verbundenen Aktionen ein schriftliches Hausverbot erteilt.

Darüber hinaus seien durch den Oberbürgermeister Ermahnungen an Beschäftigte ausgesprochen worden, falls sie sich an Aktionen oder Treffen ihrer Gewerkschaft beteiligen würden.

Das ist nicht nur ein unzulässiger Eingriff in die Tarifautonomie und beschneidet das Recht der Gewerkschaft, die Beschäftigten zu informieren und zu beraten, sondern behindert auch die Beschäftigten bei ihrem gesetzlichen Organisations- und Streikrecht. Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes gewährleistet die Koalitionsfreiheit auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Das müsste Herr Kleine eigentlich wissen.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass sich der Oberbürgermeister nicht an sein Neutralitätsgebot zu halten scheint. So hatte er in der Vergangenheit kein Problem damit, als „Privatperson“, mit Stadtwappen am Kragen und den Social-Media-Kanälen der Stadt, Wahlkampf zu machen.

Wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN solidarisieren uns mit den Vertreter*innen der Gewerkschaft sowie den Beschäftigten und stellen uns entschieden gegen jeden Versuch der Einschüchterung oder Einflussnahme. Wir fordern die sofortige Rücknahme des Hausverbots.“