Oberbürgermeister wendet damit Schaden von der Stadt ab. Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 01.10.2021

01.10.21 –

Oberbürgermeister wendet damit Schaden von der Stadt ab.

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 01.10.2021

Nachdem die Drucksache der Stadtverwaltung zum Lärmaktionsplan in der Stadtratssitzung am Mittwoch erneut keine Mehrheit fand, reichte der Oberbürgermeister das nicht bestätigte Papier beim Land ein. Das kommentiert Fraktionsvorsitzender Andreas Leps:

"Dieser Schritt ist konsequent und richtig. Es geht darum, Schaden durch Strafzahlungen von der Stadt abzuwenden. Dazu ist der Oberbürgermeister verpflichtet. Erschütternd ist, dass denjenigen, die den Lärmaktionsplan abgelehnt haben, diese Strafzahlungen egal zu sein scheinen. Zugleich ist es wichtig, für den Schutz der Gesundheit der Betroffenen den Plan auch schnellstmöglich umzusetzen.
Weil Weimar mit der aktuellen Fortschreibung drei Jahre im Verzug war, muss parallel zur Umsetzung nun die nächste Fortschreibung des Planes beginnen. Bereits 2024 ist die nächste Fortschreibung fällig. Diese sollte stärker als bisher auch die Belange der Mobilitätswende abbilden."