Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 13.07.2020

13.07.20 –

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 13.07.2020

Auch für die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder mehrere Anfragen und Anträge eingebracht: so u.a. zum Ilmradweg, zum EOW-Gelände, zum Merketal oder zu Frischluftschneisen für Weimars Innenstadt.

Aus aktuellem Anlass reichte die Fraktion eine Anfrage zu Plänen für eine Pflegetoilette ein: „Wir möchten wissen, warum trotz Zusage der Verwaltung an den Behindertenbeirat die Einrichtung einer Pflegetoilette zu scheitern droht“, zeigt sich Fraktionsvorsitzende Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt besorgt. „Selbst, wenn die baulichen Bedingungen am Haus der Weimarer Republik eingangs offenbar falsch eingeschätzt wurden, braucht es eine Lösung für Bedürftige und ihre pflegenden Angehörigen - an dem Standort oder anderswo in der Innenstadt."

"100 Bänke für Weimar" war der Titel einer Initiative der Fraktion aus dem Frühjahr 2019, die der Oberbürgerbürgermeister für die Verwaltung übernommen hatte. Erste Schritte sollten 2020 stattfinden. "Nachdem auf unsere Anregung hin einige Mittel in das jüngst beschlossene Investitionspaket eingeflossen sind, fragen wir nach der Umsetzung. Wo wird es neue Sitzgelegenheiten geben und wie sind dabei die Wünsche der Einwohnerinnen und Einwohner und Gewerbetreibende berücksichtigt worden“, äussert sich Fraktionsvorsitzender Andreas Leps.

Eile sieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geboten, nun die Pläne zur Realisierung eines Gedenkortes zur Deportation der Thüringer Juden am Standort der ehemaligen Viehauktionshalle in den Blick zu nehmen. „Die Bautätigkeit der Konsumgenossenschaft an der Marcel-Paul-Straße ist weit fortgeschritten. Daher fragen wir nach, inwiefern alle Bestimmungen im Vertrag zum Flächentausch mit der Investorin realisiert wurden“, so Leps angesichts der scheinbar eingekehrten Ruhe. "Zudem wird seitens der Stadtverwaltung endlich der von uns initiierte Antrag aus 2015 zu einem Bebauungsplan für das Gebiet um die ehem. Viehauktionshalle umgesetzt. Auch dafür sollte klar sein, was für ein Gedenkort eigentlich realisiert werden soll."

Zudem beantragte die bündnisgrüne Fraktion, Öffentliche Trinkwasserspender für Weimar einzurichten und zu prüfen, inwiefern mehr schattenspendende, staubschluckende Bäume Platz in der Innenstadt finden können.