Sichere Mobilität braucht Handeln, keine Vertröstungen Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 27.04.2022

27.04.22 –

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 27.04.2022

Sichere Mobilität braucht Handeln, keine Vertröstungen

Irritiert hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Presseäußerungen zur Umsetzung der fertig geplanten Fahrradstraße in der Schubertstraße zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt Ann-Sophie Bohm, Fraktionsvorsitzende:

"Die Behauptung, der Haushalt 2022 habe enge finanzielle Spielräume, kann ich nicht nachvollziehen. Der aktuelle Haushaltsentwurf ist der üppigste seit Jahren, erstmals hat Weimar wieder genug Geld um Investitionen zu finanzieren. Die geplante Straßensanierung ist verhältnismäßig günstig und erheblich gefördert, die Ausgaben sind im Haushalt eingeplant. Das Geld ist da. Jetzt ist die beste Zeit, in Infrastruktur zu investieren. Völlig unklar bleibt dagegen, welche substantiellen Verbesserungen die SPD im Radverkehr mit mageren 30.000 Euro erreichen möchte – davon lassen sich kaum die nötigen Maßnahmen finanzieren. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die finanziellen Argumente gegen die Fahrradstraße nur vorgeschoben sind."

"Es bleibt für uns unverständlich, warum die drei Fraktionen die Fahrradstraße streichen wollen. Die Planungen sind fertig, die Ausschreibungen sind auf dem Weg, die Anlieger*innen haben die Pläne überwiegend positiv aufgenommen. Weimar hat dringenden Nachholbedarf in der Fahrradinfrastruktur. Es spricht nichts dagegen, die Schubertstraße zeitnah als richtige Fahrradstraße auszuweisen, ob mit Sanierung oder ohne. Denn die Straße verbindet auch mehrere Schulen und es ist überfällig, an dieser Stelle damit zu beginnen, Radverkehr wirklich sicherer zu machen. Wir unterstützen den Oberbürgermeister in den gemeinsamen Bemühungen, die Fahrradstraße zu realisieren, und erwarten das auch von allen anderen Fraktionen, die versprechen, Radverkehr und sichere Mobilität für alle unterstützen zu wollen", so Bohm abschließend.