BÜNDNISGRÜNE Stadtratsfraktion bringt eigene Anfragen und einen Antrag ein

Auch zur ersten Sitzung des Stadtrates nach der Sommerpause bringt sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit eigenen Anfragen und einem Antrag ein. Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20.09.17 –

Auch zur ersten Sitzung des Stadtrates nach der Sommerpause bringt sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit eigenen Anfragen und einem Antrag ein.

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Zunächst fragen wir nach", so der Fraktionsvorsitzende Andreas Leps, "wie die Kampagne zur Kreisfreiheit in Verbindung mit Festlichkeiten finanziert wurde bzw. wie sich die Kosten aufteilen." Dabei ist im Besonderen von Interesse, wie viele Spender*innen wie viel beitrugen, wer das Fest der Stadtverwaltung und das Stadtfest zum wahrscheinlichen Erhalt der Kreisfreiheit organisierte und wie die jeweiligen Kosten gedeckt sind. "Darüber hinaus wollen wir aber auch wissen", ergänzt Leps, "welche Kosten der Rechtsstreit zum Vorschaltgesetz zur Gebietsreform gegen den Freistaat vor dem Thüringer Verfassungsgericht bisher verursacht hat und wie sich diese Summe aufgliedert." [Anfrage lesen]

Zudem wird von der Fraktion im Nachgang zur gemeinsamen Sitzung mit dem Ortsteilrat Oberweimar-Ehringsdorf vom 30.08. gefragt, wie der Stand der Umsetzung der Gestaltung des Anger in Oberweimar ist. "Vor einigen Jahren", so Jan Kreyßig als Stv. Fraktionsvorsitzender, "wurde ein Konzept unter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet. Nun ist jedoch unklar, ob dieses noch Gültigkeit besitzt bzw. wann mit der Umsetzung zu rechnen ist." [Anfrage lesen]

Ebenso in Verbindung zur gemeinsamen Sitzung steht der Antrag der Fraktion, der den Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, ob und wenn ja wie eine zweite Fußgängerquerung an der Steinbrücke in Oberweimar realisiert werden kann und mit allen beteiligten Akteuren, wie z.B. dem Ortsteilrat oder dem Verein Waldorfpädagogik Weimar den Austausch zu suchen. "Ziel ist es dabei", so Kreyßig, "die Schulwegsicherheit zu erhöhen, insbesondere dadurch dass die vorhandenen Parkflächen auf dem ehemaligen EOW-Gelände besser angebunden werden könnten und an sich das Gebiet nach der Renaturierung besser erreichbar wäre. Zudem würden viele notwendige Querungen des Steinbrückenweges, besonders zu den Unterrichtszeiten, unterbleiben, was insgesamt für einen flüssigeren Verkehr sorgen würde", schließt Kreyßig. Der Verein Waldorfpädagogik Weimar hat bereits signalisiert dem Vorhaben gegenüber offen zu sein. [Antrag lesen]

Eine weitere Anfrage bezieht sich auf die Verwendung der Mittel, die durch Ausgleichszahlungen nach der Baumschutzsatzung entstehen. "Die Baumschutzsatzung in Weimar legt klaren Wert auf Ersatzpflanzungen vor Ort", erläutert Leps, "aber wenn dies nicht möglich ist, kann es zu Ausgleichszahlungen kommen. Diese Mittel sind zweckgebunden für Neupflanzungen - wir würden nun gerne wissen, in welchen Rahmen da in den vergangenen Jahren Mittel zusammengekommen sind, wie diese im Konkreten verwendet wurden und wer über den Einsatz der Mittel entscheidet." [Anfrage lesen]