Anlässlich des vom Oberbürgermeister geplantes Verkaufs der Fläche „Im Merketale II" hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat zwei Änderungsanträge gestellt Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 03.12.2020

28.11.20 –

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 03.12.2020

Anlässlich des vom Oberbürgermeister geplantes Verkaufs der Fläche „Im Merketale II" hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat zwei Änderungsanträge gestellt.

„Wir erkennen nicht, warum es für die Stadt einen Mehrwert darstellen sollte, die Fläche jetzt zu verkaufen", so Fraktionsvorsitzende Ann-Sophie Bohm, die auch Mitglied im Finanzausschuss ist. „Wir schlagen vor, dass die Stadt mit der LEG, der ein kleineres Teilstück im Merketal gehört, eine Entwicklungsgesellschaft gründet und gemeinsam einen Bebauungsplan aufstellt. So kann die Stadt nicht nur größeren Einfluss auf die Entwicklung vor Ort nehmen, beispielsweise auf die Dichte sowie Art und Weise der Bebauung. Auf diese Weise können auch neue Einnahmen generiert werden – durch die eigene Entwicklung kann Weimar am Ende deutlich mehr verdienen als nur am Verkauf. Es wäre schon absurd, wenn die Stadt sich als zu arm empfindet, um selbst Geld verdienen zu können. Diese Investition zahlt sich doppelt aus!"

Doch die BÜNDNISGRÜNEN kritisieren nicht nur den geplanten Verkauf, sondern auch den vorgelegten Städtebaulichen Vertrag mit der LEG. „Der von der Stadtspitze vorgelegte Vertrag enttäuscht unsere Erwartungen an eine moderne Stadtentwicklungspolitik. Der Vertrag bleibt weit hinter dem zurück, was möglich ist und was der Stadtrat beispielsweise im Stadtentwicklungs- und im Wohnungsmarktkonzept bereits beschlossen hat", so Anton-Brokow-Loga, grüner Stadtrat im Bau- und Umweltausschuss. „Daher haben wir einen Antrag mit zahlreichen Änderungen zur Vorlage der Stadtverwaltung eingereicht, sollte ein Verkauf des Merketal doch mehrheitlich beschlossen werden. Punkte wie eine umfangreiche Beteiligung der Öffentlichkeit, ein modernes Mobilitäts- und Energiekonzept für das Quartier sowie die vielfältige Zusammensetzung der Wohnformen sind für die Zukunft dieser großen Fläche zu wichtig, um sie nicht im Vertrag vorab festzuhalten."

„Bereits die Beratung im Bau- und Umweltausschuss hat gezeigt, dass es noch viel Diskussionsbedarf gibt. Der Stadtrat sollte sich Zeit nehmen, um die Zukunft des Merketals als wichtige städtische Fläche intensiv zu beraten, und nicht gezwungen werden, einen Verkauf im Schnelldurchlauf durchzuziehen", so Bohm abschließend.