Anfrage zur Umsetzung des Haushaltsbeschlusses 2015

Anfragen und Anträge, Gemeinsame Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und weimarwerk bürgerbündnis, Stadtratssitzung am 10.06.2015

27.05.15 –

Gemeinsame Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und weimarwerk bürgerbündnis, Stadtratssitzung am 10.06.2015

Der Haushalt des laufenden Jahres wurde vor einem Vierteljahr beschlossen.
Daher fragen die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und weimarwerk bürgerbündnis den Oberbürgermeister:

• Wie stellt der Oberbürgermeister sicher, dass die vom Wasserversorgungszweckverband geplanten Einnahmen für dieses Jahr realisiert werden können?
• Wann erfolgen Ausschreibung und Besetzung der beiden für die Unterbringung von Flüchtlingen im Haushaltsplan 2015 neu vorgesehenen Personalstellen?
• Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung wann zur Umsetzung der im Haushaltsplan 2015 beschlossenen Mittel von 20000 Euro zugunsten von Radabstellanlagen?

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