Anfragen und Anträge, 18.09.2013

18.09.13 –

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich in Verhandlungen mit der Landesregierung zu erreichen, dass eine Servicestelle des Finanzamtes in Weimar verbleibt. Dabei hat die Erhaltung des jetzigen Standortes an der Jenaer Straße Priorität.

Unter Zugrundelegung des Grundsatzes – möglichst viele Behörden unter einem Dach – wäre auch eine engere Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung dergestalt denkbar, dass das Finanzamt regelmäßig Räume nutzen könnte, die die Stadt oder städtische Unternehmen sonst auch nutzen.
Ziel ist, dass eine Servicestelle des Finanzamtes mindestens an zwei Tagen in der Woche regelmäßig in Weimar erreichbar ist.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Stadtrat in regelmäßigen Abschnitten von den Ergebnissen seiner Bemühungen zu berichten.

Begründung:

Nach Verlautbarungen des zuständigen Landesministeriums sollen die Außenstellen des Finanzamtes Jena u.a. in Weimar geschlossen werden.  Begründet wird das damit, das diese Servicestellen zu wenig genutzt werden, u.a. wegen der Zunahme von elektronischen Steuererklärungen.
Weimar ist die viertgrößte Stadt Thüringens und wächst. Es ist daher nur angemessen, dass in Weimar weiterhin eine Finanzamtsservicestelle ansässig ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund einer anstehenden Gebietsreform für eine potentielle große Kreisstadt.