Anfragen und Anträge, Gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und weimarwerk bürgerbündnis, Stadtratssitzung am 27.01.2016

13.01.16 –

Gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und weimarwerk bürgerbündnis, Stadtratssitzung am 27.01.2016    

Der Stadtrat beschließt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Beschluss eine Liste aller Träger vorzulegen, die trotz fehlenden Haushalt für 2016 finanzielle Mittel von der Stadt Weimar erhalten und auf welcher Grundlage die Mittelausgabe basiert (bitte einzelne Auflistung).

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister mit der oben genannten Frist beauftragt, dem Stadtrat eine Liste der Träger vorzulegen, die in 2015 gefördert wurden, aber in 2016 bisher nicht von der Stadt finanziell gefördert werden und jeweils eine detaillierte Einschätzung über die Notwendigkeit der Förderung dieser Träger vorzulegen und darzulegen, wie die Stadtverwaltung damit entsprechend im ausstehenden Haushalt umgehen möchte (bitte einzelne Auflistung).

Begründung:

Trotz fehlenden Haushaltes für das laufende Jahr werden einige Träger von der Stadt finanziell unterstützt, andere Träger hingegen nicht. Die Entscheidung darüber sowie die Grundlage der Auszahlung werden vom Stadtrat für die anstehenden Haushaltsberatungen benötigt.