Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 30.10.2019

16.10.19 –

Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 30.10.2019

Zwei Jahre hintereinander mit extremen Sommern setzen dem Baumbestand in Weimar sehr zu, die klimabedingten Stressymptome nehmen stark zu. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fragt daher den Oberbürgermeister:

1. In der Haushaltsstelle 96806 des Vermögens-Haushaltes wurden für 2019 Investitionsmitteln für die Pflanzung von Bäumen in Höhe von 43.000 Euro eingestellt - wie viel wurde bisher davon und wofür ausgereicht bzw. wird bis Ende des Jahres voraussichtlich ausgegeben werden?

Antwort der Stadtverwaltung:
Aus der genannten Haushaltsstelle wurden bislang verausgabt: - ca. 12.000 € für den Ankauf von Gehölzen - ca. 2.500 € für Pflanzvorbereitungen (Stubben roden) - ca. 8.000 € für Zubehör (Baumsubstrat, Baumpfähle, Düngemittel, Stammschutzfarbe, Bewässerungssäcke). Bis Jahresende sollen noch verausgabt werden: - 15.000€ für Honorarkosten zur Überarbeitung der Baumleitplanung (dringend benötigte Grundlage für die Auswahl von weiteren Baumstandorten) - weitere Mittel für Substrat und Düngemittel nach Bedarf.

2. Fällt diese Haushaltsstelle unter die vom OB veranlasste haushaltswirtschaftliche Sperre - oder teilt die Verwaltungsspitze die Ansicht, dass angesichts der Bedeutung von Bäumen für ein gesundes und lebenswertesStadtklima für die Bewohner*innen und Besucher*innen gleichermaßen die Erneuerung des Baumbestandes zuden vordringlichen und unaufschiebbar zu leistenden Aufgaben der Stadt gehört?

Antwort der Stadtverwaltung:
Es sind grundsätzlich alle HH-Stellen im Vermögens- und Verwaltungshaushalt von der Sperre betroffen. Dies bedeutet in diesem Fall, dass die geplanten Ausgaben für die Überarbeitung der Baumleitplanung und ggf. notwendige Mittel für Substrate und Düngemittel gesperrt sind. Die bereits in Aufträgen gebundenen Mittel sind von der Sperre nicht betroffen. Das Grünflächen- und Friedhofsamt wird für die Freigabe der Finanzmittel die seitens der Kämmerei geforderte Einzelfallentscheidung erstellen und einreichen, da die Überarbeitung der Baumleitplanung grundlegende Voraussetzung für die Definition weiterer Baumstandorte im Stadtraum ist.

3. Wieviele Bäume des städtischen Baumbestandes mussten in diesem Jahr gefällt werden - bitte unter Angabevon Gründen (ohne städtische Forsten, für die noch verbleibenden Monate bitte eine Schätzung)?

Antwort der Stadtverwaltung:
Es wurden bisher ca. 300 Bäume gefällt. Diese Gesamtzahl lässt sich in verschiedene Kategorien unterteilen: - 140 Stück Bestandspflege, Entnahme von Unterwuchs und Dichtstand - 70 Stück Eschentriebsterben - 30 Stück Defekte im Stamm-, Wurzel- und Kronenbereich (Verkehrssicherheit) - 30 Stück tot oder stark abgängig - 15 Stück Baumaßnahmen - 15 Stück Pflanzung nicht angewachsen. Es ist im laufenden Kalenderjahr noch mit 30-40 weiteren Fällungen zu rechnen.

4. Wieviele Bäume werden voraussichtlich bis zum Ende des Jahres 2019 im Stadtgebiet neu gepflanzt (ohne städtische Forsten, für die verbleibenden Monate bitte eine Schätzung)?

Antwort der Stadtverwaltung:
Es wurden laut Aufzeichnung Baumkataster im laufenden Jahr bereits 75 Bäume gepflanzt. In der kommenden Pflanzperiode ab Oktober 2019/2020 ist die Pflanzung von 100 Bäumen im Stadtgebiet vorgesehen, davon wird voraussichtlich die Hälfte noch im laufenden Kalenderjahr gepflanzt.

5. Wieviele Mittel für den Ausgleich des Fällens von Bäumen gemäß Baumschutzsatzung bzw. anderweitigen Ausnahmegenehmigungen wurden in 2018 und dem bisherigen Verlauf des Jahres 2019 vereinnahmt, wofür wurden diese Mittel ausgegeben?

Antwort der Stadtverwaltung:
Während in 2018 keine Ausgleichs- bzw. Ersatzzahlungen eingenommen wurden, belaufen sich die Einnahmen in 2019 auf bisher 9.461,66 €. Die Einnahmen aus den Ausgleichzahlungen werden mit den Einnahmen aus Schadenersatzforderungen (im Zusammenhang mit beschädigten Bäumen) zusammengeführt. Diese Mittel werden zum Einkauf von Bäumen verwendet. Die Pflanzung erfolgt im gesamten Stadtgebiet einschließlich der Friedhöfe. Die Bäume werden vom Eigenbetrieb Kommunalservice bzw. vom Sachgebiet Friedhöfe des Bau,- Grünflächen- und Umweltamtes kostenneutral in Eigenleistung gepflanzt.