Anfrage – Kosten und Finanzierung der Kampagne zur Kreisfreiheit
12.09.17 –
Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 20.09.2017
Die Stadtverwaltung feierte in Form eines Stadtfestes am 25. August auf dem Theaterplatz öffentlich mit den Bürger*innen den wahrscheinlichen Erhalt der Kreisfreiheit. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt dazu den Oberbürgermeister:
- In welcher Höhe sind in 2016 Spendenmittel von wie vielen Spender*innen bzw. Sponsoring-Mittel von wie vielen Sponsoring-Partnern für die Kampagne zur Kreisfreiheit vereinnahmt worden? Wieviel davon stammte ggf. jeweils von welcher Gesellschaft mit städtischer Beteiligung?
- In welcher Höhe sind bisher in 2017 Spendenmittel von wie vielen Spender*innen oder Sponsoring-Mittel von wie vielen Sponsoring-Partnern für die Kampagne zur Kreisfreiheit vereinnahmt worden? Wieviel davon stammte ggf. jeweils von welcher Gesellschaft mit städtischer Beteiligung?
- Welche Ausgaben hat der Rechtsstreit zum Vorschaltgesetz zur Gebietsreform gegen den Freistaat vor dem Thüringer Verfassungsgericht bisher verursacht, und wie gliedert sich diese Summe auf?
- Welche Kosten verursachte das Fest der Stadtverwaltung am 21. Juni 2017 auf dem Gelände der Stadtwirtschaft, und wie wurde dieses Fest finanziert?
- Wer hat das Fest der Stadtverwaltung am 21. Juni 2017 bzw. das sogenannte Stadtfest am 25. August organisiert?
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