Anfrage: Klage gegen Vorschaltgesetz zur Gebietsreform vor Verfassungsgericht

Anfragen und Anträge, Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 17.05.2017

03.05.17 –

Anfragen und Anträge, Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 17.05.2017

Die Klage der Stadt Weimar gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform vor dem Landesverfassungsgerichtshof wurde am 14.02.17 eingereicht.

Die Fraktion fragt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Oberbürgermeister:

1. Welche Kosten hat die Klage gegen das Vorschaltgesetz vor dem Verfassungsgericht bisher verursacht, wie setzen sich die Kosten zusammen? Sind weitere Kosten absehbar, wenn ja, wofür und in welcher Höhe?
2. Wird die Klage zurückgezogen, wie vom Oberbürgermeister in einer Pressemeldung zugesagt, wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht?

[Antwort der Stadtverwaltung lesen]