Anfrage: Klage gegen Vorschaltgesetz zur Gebietsreform vor Verfassungsgericht
03.05.17 –
Anfragen und Anträge, Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 17.05.2017
Die Klage der Stadt Weimar gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform vor dem Landesverfassungsgerichtshof wurde am 14.02.17 eingereicht.
Die Fraktion fragt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Oberbürgermeister:
- Welche Kosten hat die Klage gegen das Vorschaltgesetz vor dem Verfassungsgericht bisher verursacht, wie setzen sich die Kosten zusammen? Sind weitere Kosten absehbar, wenn ja, wofür und in welcher Höhe?
- Wird die Klage zurückgezogen, wie vom Oberbürgermeister in einer Pressemeldung zugesagt, wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht?
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