Anfrage: Gebietsreform – weiteres Vorgehen

Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktionen weimarwerk bürgerbündnis e.V. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, beantwortet zur Stadtratssitzung am 17.05.2017

17.05.17 –

Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktionen weimarwerk bürgerbündnis e.V. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, beantwortet zur Stadtratssitzung am 17.05.2017

Weimar bleibt kreisfrei.
So der aktuelle Stand zum Thema der angestrebten Gebietsreform der rot-rot-grünen Landesregierung.

Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Schwerpunkte sehen Sie in den kommenden Monaten in Ihrer Arbeit, um Weimar aktuell und nach einem Beschluss des Landtages zur Gebietsreform/Neugliederung der Kreisgrenzen zukunftsfähig aufzustellen?
2. Wird der oft beschriebene, aber den Stadträten bis heute noch immer nicht vorliegende Entwurf des Kulturstadtvertrages zwischen der Landesregierung und der Stadt Weimar trotz des Erhaltes der Kreisfreiheit realisiert?
3. Welche Schlussfolgerungen und weiteren Schritte ergeben sich für die Stadtspitze u.a. aus der Tatsache, dass sich bisher kein einziger Ort im direkten Umland für einen freiwilligen Anschluss an Weimar ausgesprochen hat und welche Maßnahmen und Aktivitäten werden aktuell durch Sie und die Verwaltungsmitarbeiter realisiert, um das Verhältnis Weimars zu seinen Nachbargemeinden nachhaltig zu verbessern und Weimar aus Sicht unserer Nachbarn zu einem möglichen Partner auf Augenhöhe werden zu lassen?
4. Ist es richtig, dass Sie noch vor einem möglichen Beschluss des Landtages zur Gebietsreform die eingereichte Verfassungsklage gegen das aktuell noch gültige Vorschaltgesetz zurückziehen wollen/werden und wenn ja, warum?
5. Werden Sie die Stadt Apolda als unmittelbarer Nachbar aktiv im Kampf um den Erhalt des Status der Kreisstadt gegenüber den Landespartei- und Regierungsgremien unterstützen?

[Antwort der Stadtverwaltung lesen]