Anfrage: Folgen des Gerichtsurteiles Matthias Grafe vs. Stadt Weimar

Anfragen und Anträge, Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtratssitzung am 15.06.2016

01.06.16 –

Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtratssitzung am 15.06.2016

Nach Presseberichten kam ein länger währender Gerichtsstreit um eine von der Stadt erteilte Baugenehmigung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu einem vorläufigen Ende. Auf Antrag des Klägers wurde eine von der Stadt Weimar erteilte Baugenehmigung für rechtswidrig erklärt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Oberbürgermeister:

1. Teilt die Stadtverwaltung die Einschätzung des Gerichtes zur Rechtswidrigkeit der beklagten Baugenehmigung?
2. Welche Folgen kann das Urteil für die Stadt haben (z.B. Schadenersatzforderungen des Investors)?
3. Wie hoch sind die bisherigen Prozesskosten, welche weiteren Kosten werden noch erwartet?
4. Welche Schlussfolgerungen hinsichtlich der eigenen Arbeit zieht die Stadtverwaltung aus dem Urteil?