22.11.23 –

Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 06.12.2023

Gegenwärtig wird der Lärmaktionsplan bereits in der Stufe 4 fortgeschrieben, die 1. Phase der Beteiligung der Bürger*innen läuft. Für die Fortschreibung ist auch die Umsetzung der Maßnahmen aus der vorigen Stufe des Lärmaktionsplanes zu prüfen und deren Wirkungen zu beurteilen.
Der Lärmaktionsplan Stufe 3 listet eine Reihe von Maßnahmen zu verschiedenen Straßenzügen auf. Neben der Überarbeitung der bestehenden Grünen Welle mit Busbevorrechtigung ist vor allem die Anordnung von Tempo-30 und Zurückdrängung des LKW-Verkehrs in den Nachtzeiten das Mittel der Wahl, um den Verkehrslärm in der Stadt zu vermindern.
Dauerhafter Lärm kann zu Herzkreislauf-Erkrankungen führen. Eine aktuelle Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes zeigt dies erneut. Schutz vor Lärm ist daher aktiver Gesundheitsschutz.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat fragt den Oberbürgermeister:

Welche der konkreten Teilmaßnahmen 1 bis 12 im Absatz zu den Maßnahmen im Lärmaktionsplan Stufe 3, soweit sie die Anordnung von Tempo 30 und die Reduktion des LKW-Verkehrs in den Nachtzeiten betreffen, sind jeweils

• bisher vollständig realisiert worden,
• bisher aus welchen Gründen nur teilweise realisiert worden,
• werden bis Ende 2024 ganz oder aus welchen Gründen nur teilweise realisiert werden,
• werden aus welchen Gründen nicht realisiert?

[Die Antwort der Stadtverwaltung lesen]