Anfragen und Anträge, Überfraktioneller Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE, eingereicht zur Stadtratssitzung am 16.06.2021

02.06.21 –

Anfragen und Anträge, Überfraktioneller Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE, eingereicht zur Stadtratssitzung am 16.06.2021

Der Stadtrat beschließt:

Der vollständige Rückbau aller baulichen Anlagen auf dem ehemaligen EOW-Gelände, die sich im Besitz der Stadt befinden, wird fortgeführt – mit Ausnahme des Jugendclubs. Ziel ist die Ertüchtigung des gesamten Areals im Sinne des Hochwasserschutzes unter Berücksichtigung der Schaffung eines neuen Naturraumes (B-Plan-Verfahren „Hospitalwiese – Safranwiese – Pferdeweiden“) als Lückenschluss in der Ilmaue.

Das Gelände verbleibt dazu mitsamt allen derzeitigen Gebäuden vollständig in städtischer Hand.

Bis zum vollständigen Abschluss des Rückbaus der aufstehenden Gebäude und bis zur Schaffung neuer Naturräume und Ertüchtigungen im Sinne des Hochwasserschutzes werden im städtischen Haushalt jährlich eine Summe von 500.000 Euro bereitgestellt und das Gelände verstärkt als Fläche für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen des regionalen Ausgleichsflächenpools der Impulsregion „Erfurt-Weimar-Jena-Weimarer Land“ angeboten und beworben. Die Nutzung von Fördermöglichkeiten wie bspw. ELER oder LEADER für eine evtl. Renaturierung soll geprüft werden.

Zur planerischen Untersetzung wird das bereits gestartete B-Plan-Verfahren „Hospitalwiese – Safranwiese – Pferdeweiden“ (letzter definierter Verfahrensschritt: Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger von 2012) wieder aufgenommen bzw. fortgeführt. Der bereits erarbeitete B-Plan-Entwurf wird aktualisiert und nach erfolgter Beteiligung der Bürger:innen und der Träger öffentlicher Belange – entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen – dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt.

Mit der Schaffung eines Flutmuldensystems soll eine größtmögliche Senkung des Pegelstandes bei Hochwasserereignissen erzielt werden, um die anliegende Bebauung im Bereich Oberweimar-Ehringsdorf bestmöglich zu schützen.

Die Stadt unterstützt die bisherigen Kaufinteressenten bei der Suche nach alternativen Standorten in Weimar für die Ansiedlung ihres Unternehmens.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Sinne der obigen Ausführungen tätig zu werden. Die Stadtverwaltung berichtet dem Stadtrat regelmäßig, mindestens einmal jährlich, über den Fortgang des Rückbaus der baulichen Anlagen und der Hochwasserschutzmaßnahmen auf dem Gelände.

Der Antrag wird eingereicht durch die Mitglieder des Stadtrates:

Ann-Sophie Bohm
Ines Bolle
Anton Brokow-Loga
Franziska Fährmann
Bärbel Fiedler
Dr. Friedrich Folger
Daniel Gracz
Dr. Thomas Hartung
Dr. Hans-Joachim Heuzeroth
Rudolf Keßner
Virginie Klemm
Jana Körber
Jan Kreyßig
Hubert Krüger
Andreas Leps
Marco Modrow
Dirk Möller
Katja Seiler
Julia Sieber
Dirk Slawinsky
Wolfram Wiese