BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauern erneute Ablehnung des Lärmaktionsplans im Stadtrat Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 30.09.2021

30.09.21 –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauern erneute Ablehnung des Lärmaktionsplans im Stadtrat

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 30.09.2021

In der gestrigen Stadtratssitzung hat der Stadtrat erneut keinen neuen Lärmaktionsplan verabschiedet. Das kommentiert Andreas Leps, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, wie folgt:

„Ein neuer Lärmaktionsplan ist Jahre überfällig - das ist nicht nur gesetzliche Vorgabe, sondern auch unsere Pflicht gegenüber den von Lärm betroffenen Einwohner*innen Weimars. Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Plan wäre ein guter Anfang: Durchgehend Tempo 30 auf dem Stadtring verringert nachweislich Lärm und damit die gesundheitliche Belastung. Auch die von der Verwaltung neu aufgenommene Maßnahme des Nachtdurchfahrverbots für LKW im Bereich der Jenaer Straße hätte schnell realisierbaren Lärmschutz gebracht.

Letztlich ist es unfair, die stark von Lärm betroffenen Anwohner*innen der Jenaer- und Friedrich-Ebert-Straße immer wieder auf eine Ortsumfahrung zu vertrösten - eine solche wird nicht kommen. Daher haben wir darauf bestanden, dass im neuen Lärmaktionsplan auch eine realisierbare Entlastung für die Anwohner*innen der beiden Straßen enthalten ist und haben dem Plan dieses Mal zugestimmt.“

„Bestätigt wurde der Lärmaktionsplan leider trotzdem nicht. Die Gegenstimmen von CDU, Weimarwerk/FDP/Piraten und AfD sowie je eine Enthaltung aus SPD und Linken verhinderten die nötige Mehrheit. Das ist besonders bedauerlich, da gar keine Änderungsanträge der ablehnenden Fraktionen vorlagen. Zwar stellt der Plan nur das unbedingte Muss an Lärmschutz dar, es braucht deutlich mehr Anstrengungen für eine Mobilitätswende. Die mündlich vorgetragenen Maßnahmen des Weimarwerks sind jedoch nicht finanzierbar und damit nur ein Feigenblatt für die Ablehnung der geplanten Tempo 30. Mögliche Strafzahlungen, wenn die Stadt Weimar den Lärmaktionsplan nicht umgehend einreicht, nehmen die Ablehnenden in Kauf. Realisierbare Maßnahmen, die in absehbarer Zeit Lärmentlastung schaffen, wurden dagegen nicht gemacht. Die Ablehnung des Plans ist daher ein Schlag ins Gesicht aller von Lärm Betroffenen in unserer Stadt.“

„Besonders bedenklich sehen wir wissenschaftsfeindliche Äußerungen in der Sitzung, die die reale Existenz von Lärmbelastungen und den wissenschaftlich bewiesenen Nutzen von Tempo 30 in Frage stellen. Wissenschaft ist keine Glaubenssache, sondern evidenzbasiert. Auf der Basis der Leugnung von wissenschaftlichen Erkenntnissen lässt sich keine vernünftige Debatte führen.“