Sicherheit für alle mit dem Radentscheid im Stadtrat abgelehnt
22.09.22 –
Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 22.09.2022
GRÜNE: Erschreckender Umgang mit bürgerschaftlichem Engagement
Der Radentscheid wurde im gestrigen Stadtrat von einer Mehrheit abgelehnt.
„Der Umgang mit dem bürgerschaftlichen Engagement ist erschreckend,“ kommentiert Fraktionsvorsitzender Andreas Leps.
Über 6000 Bürgerinnen und Bürger waren sich einig, dass es eine Verkehrswende in unserer Stadt geben muss. „Der Vorschlag für mehr Sicherheit für alle wurde aber vom Tisch gefegt. Eine destruktive Mehrheit von konservativen bis rechtsextremen Parteien setzte der engagierten Bürgerschaft nur Ausflüchte entgegen. Und zwar erst in der entscheidenden Sitzung, obwohl vorher zahlreiche Gesprächsangebote bestanden.“
„Auf den Straßen Weimars fühlt man sich als radfahrende Person häufig unsicher – das ist tägliches Erleben. Und dennoch steigen viele Menschen aufs Rad: Schon vor Corona wurde ein Fünftel aller Wege in Weimar mit dem Rad zurückgelegt. Das Stadtradeln ist mittlerweile eine städtische Institution geworden, die jedes Jahr neue Rekorde einfährt. Auch der Radtourismus in und nach Weimar boomt.“
„Natürlich ist es vollkommen legitim, das Papier zum Radentscheid zu kritisieren. Wir hätten uns zum Beispiel eine deutlich schnellere Umsetzung gewünscht, akzeptieren aber das Ergebnis der Verhandlungen auch als Wunsch der Bürgerschaft. Das Papier, das in langen Runden mit der Stadtverwaltung entstanden ist, bildet einen realistischen und machbaren Kompromiss ab. Es würde ein deutliches Plus an Sicherheit für alle auf den Straßen Weimars bringen. Den Bürgerschaftsgegner*innen ging es offenbar nur um ein Weiter-So zugunsten des Autoverkehrs. Angesichts der drängenden Klimakrise und der Verantwortung des Stadtrates für alle Bürgerinnen und Bürger ist dies Egoismus pur. Wir setzen dagegen auf das Prinzip Zukunft.“
Nun wird es vermutlich erstmals einen Bürger*innen-Entscheid in Weimar geben. „Wenn es dazu kommt, werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die engagierte Bürgerschaft weiterhin entschieden unterstützen. Es führt auch in Weimar kein Weg an mehr klimafreundlicher Mobilität vorbei“, so Andreas Leps abschließend.
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Der Entwurf wird den komplexen Anforderungen an ein klimafreundliches Verkehrskonzept nicht gerecht. Der Anteil der vorgesehenen, mit konkret absehbarer Realisierungsperspektive versehenen Projekte ist viel zu gering! Insgesamt kommen die Schienenprojekte viel zu kurz... [Unsere Stellungnahme lesen]