Neuer Bundesverkehrswegeplan: Betonmischer spielen erste Geige
03.08.16 –
GRÜNE: Plan bringt statt Entlastung für Weimar nur neue Straßen
Pressemitteilung, Stadtratsfraktion Weimar und AK Mobilität
Das Bundeskabinett hat heute den Bundesverkehrswegeplan so bestätigt, wie er von Minister Dobrindt vorgelegt wurde. "Und darin steht für Weimar wenig Gutes", kommentiert der Vorsitzende der grünen Stadtratsfraktion Andreas Leps. "Man darf soweit gehen, zu sagen: Die Betonmischerlobby hat sich vollständig durchgesetzt. Alle Hinweise zu klima- und umweltverträglicher Mobilität, selbst von der Bundesumweltministerin, wurden vom Tisch gewischt."
"Gegen die Stellungnahme der Stadt und des Landes steht weiter die Variante 1 der Ostumfahrung als vordringlich im Plan. Wie die bundesministeriellen Verkehrsschätzer auf eine Verkehrszunahme in Weimar kommen, bleibt auch weiterhin ihr Geheimnis. Alle seriösen Zählungen sagen das Gegenteil - seit dem Jahr 2000 sinkt der Autoverkehr in Weimar langsam, aber stetig. Insofern stellen wir schon die Frage - wozu?"
Investiert werden muss dagegen in den Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung über Jena/Gera nach Gössnitz. Die wichtigste Bahnstrecke Thüringens bleibt vorerst nur im potentiellen Bedarf, also im Ungefähren. "Hier könnte, in Verbindung z.B. mit Haltepunkten in Tröbsdorf und am Waldschlößchen, tatsächlich durch Elektrifizierung und Ermöglichung eines S-Bahn-ähnlichen Verkehrs Entlastung geschaffen werden - aber: Fehlanzeige," äussern sich Rica Braune und Sebastian Götte, Sprecher der AK Mobilität der Weimarer BündnisGrünen. "Die konkreten Planungen für die MDV müssen nun erst recht schnellstmöglich vorangetrieben werden, um die Voraussetzungen für die Höherstufung der Strecke zu schaffen. Frau Ministerin Keller hat sich zu Wochenanfang erneut dazu bekannt. Wir nehmen sie gern beim Wort - lassen Sie Taten folgen!"
"Zu hoffen bleibt, dass diese Wünsch-dir-was-Liste in den Parlamentsberatungen noch mit etwas Fachwissen statt Lobbyismus entschlackt wird. Dann wird es auch möglich sein, notwendige Verkehrsprojekte mit den geplanten Finanzmitteln, die nicht für alle der ca. 1000 Projekte reichen werden, zu realisieren," so Leps abschließend.
V.i.S.d.P. und für Rückfragen Andreas Leps
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Gemeinsame Pressemitteilung Kreisverband und Fraktion | Verkehr
Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili-gung zum Entwurf des Bundesverkehrswege-planes 2030 (2016)
Der Entwurf wird den komplexen Anforderungen an ein klimafreundliches Verkehrskonzept nicht gerecht. Der Anteil der vorgesehenen, mit konkret absehbarer Realisierungsperspektive versehenen Projekte ist viel zu gering! Insgesamt kommen die Schienenprojekte viel zu kurz... [Unsere Stellungnahme lesen]