Falsche Prioritäten der Stadtspitze zum Parken in der Innenstadt

GRÜNE: Einseitige Entscheidung zu Lasten Nichtmotorisierter Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 25.08.2019

25.08.19 –

GRÜNE: Einseitige Entscheidung zu Lasten Nichtmotorisierter

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 25.08.2019

Die Stadtspitze plant offenbar, in der Rittergasse sieben Anwohner*innenparkplätze zu schaffen. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert diesen Plan als falsche Weichenstellung.

Dazu Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt, Fraktionsvorsitzende für die GRÜNEN im Stadtrat: "Wer in Weimars Innenstadt in einer engen Straße, in der aus gutem Grund das Parken untersagt ist, Parkplätze anlegt, um Falschparken zu legalisieren, zeigt deutlich, dass er die Problemstellungen unserer Zeit nicht verstanden hat. Weimars Innenstadt braucht weniger und nicht mehr PKWs. Die Stadtverwaltung setzt hier vollkommen falsche Anreize und gibt dem rechtswidrigen Verhalten einzelner Falschparker*innen nach. Die richtige Entscheidung wäre das Abstellen des selbst verursachten Kontroll-, somit Vollzugsdefizits."
"Die jetzt getroffene Entscheidung ist somit erneut eine, die zu Lasten nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer*innen geht."

"Schon die jetzige Situation in der Rittergasse offenbart, wie sinnvoll es ist, dass in der Rittergasse keine Ausnahme vom Parkverbot in der verkehrsberuhigten Innenstadt existiert. Die wichtige touristische Achse Theaterplatz-Herderplatz-Schloss läuft genau hier entlang. Sobald in der Rittergasse geparkt wird, sind die schmalen Fußwege überfüllt, Kinderwagen haben kaum Platz, Rettungsfahrzeuge und Lieferverkehr große Probleme, dort durch zu kommen. Für Radfahrer*innen, die die Rittergasse aus Richtung Herderplatz befahren, ist es schon jetzt erheblicher Streß durch zuwenig Straßenraum, dem entgegenkommenden Verkehr auszuweichen," erklärt Co-Fraktionsvorsitzender Andreas Leps.

Die Stadtverwaltung plant nun offenbar, diese Verringerung des Verkehrsraums der Fußgänger und Radfahrer durch Parksünder*innen festzuschreiben. Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion hält dies auch verkehrsrechtlich für fragwürdig, denn die Sicherstellung der vorgeschriebenen Fahrbahnbreiten erscheint bei einseitiger Beparkung fraglich. "Soll etwa Fußgänger*innen ein Teil des Weges genommen werden oder möchte die Stadtspitze gar den Radfahrer*innen die Möglichkeit entziehen, aus Richtung Herderplatz einzufahren?," fragt die Fraktionsvorsitzende. Auch die Attraktivität für die anliegenden Gewerbetreibenden wird durch die parkenden PKW beeinträchtigt, wie ein Vergleich mit der Windischengasse deutlich zeigt. "Wer im 21. Jahrhundert noch solche Entscheidungen anordnet, handelt verantwortungslos und einseitig zulasten einer nachhaltigen Stadtentwicklung und der Umwelt.“

Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN erwartet daher von der Stadtspitze stattdessen die Abstellung von Vollzugsdefiziten und die Durchsetzung der jetzigen Rechtslage. "Unser Vorschlag ist ein komplett verkehrsberuhigter Bereich Innenstadt Weimar zwischen Graben, Burgplatz und Goetheplatz, in den sich die Rittergasse einfügt. Eine Veränderung zu Lasten des Umweltverbundes aus Rad- und Fußverkehr werden wir nicht hinnehmen," so Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt abschließend.