Anfrage: Entwidmung einer öffentlichen Verkehrsfläche
30.08.19 –
Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 11.09.2019
Die Stadt Weimar beabsichtigt die Einziehung der öffentlichen Verkehrsfläche "Weg 31" zwischen Stieg und Weg 41 in der Gemarkung Oberweimar, Flur 1, aufgrund "fehlender Verkehrsbedeutung".
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat fragt den Oberbürgermeister:
- Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung der Entwidmung des "Weg 31"?
- Inwiefern wurde die fehlende Verkehrsbedeutung festgestellt?
- Gab es nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt vom 8. Dezember 2018 Einwendungen gegen die Entwidmung? Wenn ja, wieviele und welchen wesentlichen Inhaltes?
- Gibt es weitere von geplanter Entwidmung betroffene Wege/öffentliche Verkehrsflächen in Weimar? Wenn ja, bitten wir um deren Auflistung.
[Die Antwort der Stadtverwaltung steht noch aus.]
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Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili-gung zum Entwurf des Bundesverkehrswege-planes 2030 (2016)
Der Entwurf wird den komplexen Anforderungen an ein klimafreundliches Verkehrskonzept nicht gerecht. Der Anteil der vorgesehenen, mit konkret absehbarer Realisierungsperspektive versehenen Projekte ist viel zu gering! Insgesamt kommen die Schienenprojekte viel zu kurz... [Unsere Stellungnahme lesen]