Anfrage: Ablehnung der Zweckvereinbarung von Weimar und Apolda über Geschwindigkeitsmessungen
25.02.15 –
Die Zweckvereinbarung von Weimar und Apolda über Geschwindigkeitsmessungen in Apolda wurde lange diskutiert und schließlich von den beiden Stadträten verabredet. Jedoch versagte das Landesverwaltungsamt die Genehmigung dafür.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt dazu den Oberbürgermeister an:
- Mit welcher Begründung wurde der Vereinbarung die Zustimmung verwehrt?
- Wäre es möglich, die Vereinbarung so zu ändern, dass eine Zustimmung der Aufsichtsbehörde erreicht werden kann? Strebt das die Stadtverwaltung an?
- Hat die Stadt Weimar in Vorbereitung der Umsetzung der Vereinbarung Anschaffungen getätigt oder Veränderungen in der Personalstruktur vorgenommen oder verschoben? Wenn ja, was konkret?
- Welche Folgen ergeben sich für die Stadt Weimar aus der Untersagung der Vereinbarung?
Kategorie
Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili-gung zum Entwurf des Bundesverkehrswege-planes 2030 (2016)
Der Entwurf wird den komplexen Anforderungen an ein klimafreundliches Verkehrskonzept nicht gerecht. Der Anteil der vorgesehenen, mit konkret absehbarer Realisierungsperspektive versehenen Projekte ist viel zu gering! Insgesamt kommen die Schienenprojekte viel zu kurz... [Unsere Stellungnahme lesen]