Stadtratssitzung am Mittwoch wieder mit GRÜNEN Anfragen und Antrag

Zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes, zum Wohnungsmarkt und zur Förderung für E-Busse Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 29.01.2018

29.01.18 –

Zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes, zum Wohnungsmarkt und zur Förderung für E-Busse

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 29.01.2018

Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am Mittwoch dieser Woche ist die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder mit mehreren Punkten vertreten. Zum Einen steht die Anfrage zum Stadtratsbeschluss 414b/2009 "Solarinitiative" (DS 2018/233/F) auf der Tagesordnung - in der vergangenen Stadtratssitzung wurde diese aufgrund des Haushaltsbeschlusses vertagt:
"Aus Sicht der Fraktion", so Jan Keyßig (stv. Fraktionsvorsitzender und stv. Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses), "ist die Umsetzung des Beschlusses aus 2009 nach wie vor eher mangelhaft." Der Beschluss sah vor, die Nutzung der Photovoltaik auf Dächern und Freiflächen von städtischen Liegenschaften und von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung sowie Eigenbetrieben wesentlich auszubauen. "Daher", so Kreyßig weiter, "fragen wir die Stadtverwaltung welche Maßnahmen bisher erfolgten, und warum nicht mehr unternommen wurde. Denn die Nutzung von Photovoltaik ist wesentlich für die Erreichung der Ziele im Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Weimar 2011 (u.a. Reduzierung des CO²-Ausstoßes der Stadt um 25 Prozent bis 2020) - wir sind daher auch gespannt was die Stadt da aktuell plant bzw. wie sie da zukünftig aktiver werden möchte."

"Außerdem fragen wir", erklärt der Fraktionsvorsitzende Andreas Leps, "nach dem Stand der Umsetzung des Weimarer Wohnungsmarktkonzeptes 2014-2018. Wir sehen in Weimar Bedarf an weiteren und vor allem bezahlbaren Wohnungen. Konkret geht es uns auch darum, wie die Stadt die Lage auf dem Wohnungsmarkt einschätzt und welche Schlüsse für die der ausstehenden Fortschreibung des Konzeptes zu ziehen sind."

Darüberhinaus hat die Fraktion einen Antrag eingebracht, dass der Oberbürgermeister und die Stadtwirtschaft einen Fördermittelantrag beim Land Thüringen im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung CO2-armer Mobilität in Thüringen – Modellprojekt Elektrobussysteme“ stellt. "Dies ermöglicht eine Förderung bis zu 80 Prozent bei der Anschaffung von Elektrobussen für den ÖPNV und auch für die dafür notwendige Infrastruktur. Das wäre zugleich ein vorzeigbarer Beitrag zur Luftverbesserung als auch zur Lärmvermeidung, der allen Einwohnerinnen und Einwohnern nützt", so Jan Kreyßig.

"Unsere Anfrage", hinsichtlich der Verwendung der Mittel für "Mehr Grün in Weimar" wird auf Wunsch der Verwaltung erst in der Stadtratssitzung im März beantwortet werden. Der beschlossene Haushalt für 2018 sieht auf grünen Einsatz hin 43.000 Euro für Neupflanzungen vor. "Für die dringliche Anfrage zum Umfeld des neuen Bauhausmuseums hoffen wir, dass sich eine Mehrheit im Stadtrat dafür findet, die Anfrage in die Tagesordnung aufzunehmen. Wir wollen das Thema für die Öffentlichkeit transparent machen. Informationen aus Ausschusssitzungen sind nun mal leider nichtöffentlich", so Andreas Leps abschließend.