Schneechaos, Nachfrage nach Baugrundstücken, Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung und Russisches Staatsballett Neue Bündnisgrüne Initiativen für den Stadtrat in Weimar

03.02.26 –

Pressemitteilung
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar
Weimar, 3. Februar 2026

Schneechaos, Nachfrage nach Baugrundstücken, Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung und Russisches Staatsballett
Neue Bündnisgrüne Initiativen für den Stadtrat in Weimar

Vier Anfragen und zwei Anträge hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neu für den Weimarer Stadtrat am 4. Februar eingebracht.

-> Mit der Anfrage zum Schneechaos am 9. Januar soll versucht werden, die entstandene Situation um fahrende und doch nicht fahrende Busse aufzuklären. „Wir wollen zudem dafür sensibilisieren, dass öffentliche Plätze und Wege wie der Hessel-Platz keine Schnee- oder Eiswüste bleiben dürfen“, erläutert Fraktionsvorsitzende Ann-Sophie Bohm. „Bei allem Engagement der Mitarbeiter*innen - es zeigt sich immer mehr, dass der Winterdienst in Weimar neu gedacht werden muss."
-> "Gibt es tatsächlich eine Nachfrage nach Baugrundstücken in Weimar? Und könnte diese Nachfrage nicht auf den vorhandenen Bauplätzen etwa an der Lützendorfer Straße befriedigt werden?" Dort hat die LEG offenbar die Vermarktung eingestellt. "Für welche Zielgruppe sollen im Merketal denn weitere Bauflächen entstehen?" erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Leps die Anfrage der grünen Fraktion. "Es geht schlicht darum: Wird am realen Bedarf vorbei geplant?"
-> Die Fraktion fragt ferner nach den Hintergründen für die Schaffung von Tatsachen beim alten real-Markt in Süßenborn. Am Stadtrat vorbei und entgegen planerischer Grundsätze wurden hier Genehmigungen erteilt, die den Innenstadthandel schädigen. „Die Diskussion um den alten Real-Standort ist im Fachausschuss noch gar nicht abgeschlossen. Die Verwaltung hat allerdings schon mal Tatsachen geschaffen. Wenn die Verwaltung am eigenen Einzelhandels- und Zentrenkonzept vorbei agiert, kann das Konzept auch gleich entsorgt werden,“ so Leps weiter. “Die Stärkung der Innenstadt funktioniert so sicher nicht. Warum also?“
-> Weimar bekommt 28,5 Millionen aus dem kommunales Investitionsprogramm des Landes: Wofür sollen die 2026-2029 ausgegeben werden, was ist geplant? - ist der Tenor der vierten Anfrage der Fraktion.

Mit dem Antrag „Versprechen halten, Mitte-Deutschland-Verbindung ausbauen“ fordert die Fraktion den Oberbürgermeister auf, sich gemeinsam mit den Amtskollegen der Städtekette bei Bundesregierung und Bundesverkehrsministerium energisch für den schnellstmöglichen Start des Ausbaus der Mitte-Deutschland-Verbindung einzusetzen. "Die wichtigste Nahverkehrsstrecke Thüringens weiterhin nicht vollständig zweigleisig auszubauen und zu elektrifizieren – trotz voller Bundeskassen – ist ein Skandal. Das Chaos durch überfüllte Züge wird damit weiter zementiert", äussert sich Bohm dazu.

In einem 2. Antrag greift die Fraktion ein ebenso aktuelles Thema auf: Das Russische Staatsballett, verkleidet als „Grand Classic Ballet“ darf in Weimar durch Auftritte in der Weimarhalle und Werbung dafür nicht hofiert werden. Der staatlich gelenkte russische Kulturbetrieb soll nicht länger dabei unterstützt werden, die russische Kriegskasse aufzubessern.

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat
Burgplatz 5, 99423 Weimar