Antrag zur Nachnutzung Quartier der ehemaligen Jugendarrestanstalt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD legen gemeinsamen Antrag zur Nachnutzung des Quartiers der ehemaligen Jugendarrestanstalt vor - Beteiligung der BürgerInnen und des Stadtrates am Planungsprozess gefordert Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat

23.09.14 –

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN als auch der SPD hatten bereits zur ersten Sitzung des neuen Stadtrates Anträge zur Neuordnung des Quartiers um die ehemalige Jugendarrestanstalt an der Thälmannstraße vorlegt.

Die Fraktionen haben sich im Folgenden auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, der die Anregungen beider Fraktionen vereint. Dazu erklären Sven Steinbrück, Kreisvorsitzender der Weimarer SPD und Andreas Leps, Vorsitzender der grünen Fraktion:

"Beide Fraktionen betrachten das Quartier zwischen Ossietzky-, Thälmann-, Meyer- und Kohlstraße als entwicklungsbedürftig. Wir sind uns darin einig, daß wir eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen wollen."

Deshalb soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, bis November ein Durchführungskonzept für eine BürgerInnenbeteiligung zu erarbeiten. Anschließend soll unter enger Abstimmung mit den bisherigen Eigentümern und Nutzern des Gerichtsgebäudes und der JAA, der other music academy, auch der Sporthalle, das Beteiligungsverfahren Anfang 2015 stattfinden. Die Ergebnisse fließen in einen Bericht der Verwaltung an den Stadtrat ein, der auch Umsetzungsmöglichkeiten und Planungsabsichten der Verwaltung aufzeigen soll.

"Es ist unser erklärtes Ziel, das Verfahren unter ständiger Beteiligung des Stadtrates durchzuführen. Vor dem Sommer 2015 sollte eine Entwicklungsperspektive für das Quartier klar sein. Ein verbindliches Planverfahren scheint uns danach der beste Weg zu sein. Sollten sich durch das Verfahren andere Optionen ergeben, wird darüber im Stadtrat zu befinden sein," erläutern Steinbrück und Leps abschließend.

Im letzten Bau- und Umweltausschuss am 16.9. wurde dem Antrag mit großer Mehrheit gefolgt.

V.i.S.d.P.: Andreas Leps

[Antrag - Hinweis: Dieser ersetzt die beiden Anträge 317 und 326]