Anfrage: Erstellung qualifizierter Mietspiegel und aktuelle Wohnungspolitik

Anfragen und Anträge, Gemeinsame Anfrage von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis, Stadtratssitzung am 16.09.2015

02.09.15 –

Gemeinsame Anfrage von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis, Stadtratssitzung am 16.09.2015

Mit der Genehmigung des Haushaltes für das laufende Jahr sind die geplanten Mittel für die Erstellung des qualifizierten Mietspiegels verfügbar. Die Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis fragen den Oberbürgermeister:

• Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um zügig zu einem qualifizierten Mietspiegel zu gelangen? Gab es eine Ausschreibung oder ist eine Ausschreibung zur Erstellung des Mietspiegels geplant?
• Welche weiteren Schritte werden folgen? Wann rechnet die Stadtverwaltung mit der Fertigstellung des Mietspiegels?
• Nimmt der Oberbürgermeister oder seine Vertreter an Treffen des „Bündnis für gutes Wohnen in Thüringen“ teil?
• Beabsichtigt der Oberbürgermeister die Ausweisung der Stadt Weimar als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt nach Schaffung entsprechender landesrechtlicher Voraussetzungen?

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