Anfrage: Haushaltserstellung und -vollzug

Anfragen und Anträge, Gemeinsame Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, weimarwerk bürgerbündnis und CDU, Stadtratssitzung am 04.11.2015

21.10.15 –

Gemeinsame Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, weimarwerk bürgerbündnis und CDU, Stadtratssitzung am 04.11.2015

Laut Pressemeldungen wird in der Stadtverwaltung an einem Haushaltungssicherungskonzept gearbeitet. Gleichzeitig wurde gemeldet, dass der Haushalt für das kommende Jahr verschoben werden soll.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Oberbürgermeister vor diesem Hintergrund:

• Wann wird dem Stadtrat die Jahresrechnung 2014 vorgelegt?
• Was hat den Oberbürgermeister bewogen, nun ein Haushaltungssicherungskonzept aufstellen zu lassen?
• Wann wird der Oberbürgermeister das seit Monaten geforderte Haushaltungssicherungskonzept dem Stadtrat zur Diskussion vorlegen?
• Aus welchen Gründen wurde die Einbringung des städtischen Haushaltes für 2016 verschoben?
• Aus welchem Grund hält es der Oberbürgermeister für richtig, dies zunächst der Presse und nicht dem Stadtrat mitzuteilen?

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