Stadtrat beteiligen und in Hochwasserschutz investieren
28.07.21 –
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zusätzliche Mittel klug einsetzen
Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 28.07.2021
Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat zeigt sich erfreut über die bisher nicht eingeplanten Mittel vom Land in Höhe von 461.817 Euro. "Das Geld kommt für Weimar gerade recht - in Zeiten knapper Kassen und einer außergewöhnlichen Situation", so Fraktionsvorsitzende Ann-Sophie Bohm. "Über die Verwendung der Mittel muss nach der Sommerpause im Stadtrat beraten werden. Das Haushaltsrecht, und damit die Mitbestimmung in finanziellen Fragen, ist schließlich das wichtigste Recht des Stadtrats. Bei der Beratung darf es nicht um 'unerfüllte Wünsche' gehen, sondern um finanzpolitische Prioritäten in der Stadt. Zuviele Dinge, die in Weimar dringend angegangen werden müssten, scheitern auch am Geld."
"Insofern ist der Vorschlag des Oberbürgermeister, die Gelder zur Absicherung des laufenden Haushaltsjahres zu nutzen, zwar löblich", so Bohm. "Doch läuft der Haushaltsvollzug nach den uns bisher bereitgestellten Informationen unproblematisch. Die Chance dieser Finanzspritze müssen wir klug nutzen für wirklich dringend notwendige Maßnahmen. 400.000 Euro mögen für die Stadt insgesamt nicht viel Geld sein, doch kann damit viel bewirkt werden. Es reicht beispielsweise, um zwei Hallen im EOW-Gelände abzureißen - das wäre ein wichtiger Beitrag für den aktiven Hochwasserschutz und ein deutliches Signal Richtung Land, um Weimars Chance auf Fördergelder zu erhöhen. Über diesen Vorschlag möchten wir gerne mit dem Oberbürgermeister und den anderen Fraktionen ins Gespräch kommen."
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