Mehr Offenheit und Transparenz der Stadtratsentscheidungen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Übertragungen im Radio und im Internet Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

11.04.17 –

Vor der letzten Sitzung des Stadtrates hatte sich der Ältestenrat bei einem eilig anberaumten Treffen mehrheitlich gegen eine Aufzeichnung durch Radio LOTTE ausgesprochen. Beabsichtigt war, diesen Mitschnitt wieder gut aufbereitet auf deren Webseite zur Verfügung zu stellen.

"Die Nichtzulassung der Nutzung der vorhandenen Technik durch Radio Lotte ist eine Fehlentscheidung," ist die eindeutige Haltung von Andreas Leps, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat. "Das Stadtradio hatte vor der Stadtratssitzung im Januar angefragt, ob es sich in die von der Stadt gemietete Mikrofonanlage einklinken darf, um den Ton abzunehmen. Dies hat der Hauptausschuss gebilligt. Für uns war damit klar: Das gilt und zwar uneingeschränkt bis auf Weiteres", erklärt Leps.
"Deswegen waren wir von der Einberufung des Ältestenrates vor der letzten Stadtratssitzung überrascht, da wir keinerlei Anlaß dafür sahen und sehen: Genehmigt ist genehmigt. Allerdings sah das eine Mehrheit dort anders." Die grüne Fraktion würde einen Mitschnitt, gar eine Liveübertragung, durch Radio LOTTE jedenfalls sehr begrüßen.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fügt sich das in eine lange Kette von Auseinandersetzungen. Bereits 2011 hatte die Fraktion beantragt, die Stadtratssitzungen im Internet zu übertragen. "Damals wurden wir abgebügelt: kein Betreiber, kein Bedarf, kein Geld dafür und überhaupt wäre das Ratsinfosystem erstmal wichtiger", erinnert sich Andreas Leps.
Das Ratsinfosystem läuft nach jahrelangem Druck nun seit 2016 stabil.

"Jetzt muß endlich mehr Offenheit und Transparenz in den Stadtrat einziehen", fordert die grüne Ratsfraktion. Daher hatte sie jüngst in der Diskussion der Geschäftsordnung mehr öffentliche Ausschussitzungen gefordert, mit Verweis auf Rechtsgründe wurde das von der Stadtspitze aber abgelehnt. "Dabei geht es doch in anderen Städten auch, dort gilt dieselbe Rechtsgrundlage, die Thüringer Kommunalordnung. Da stellt sich uns schon die Frage: Wer fürchtet eigentlich die Öffentlichkeit?"

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden nun erneut die Übertragungen der Stadtratssitzungen im Internet anschieben. "Was zum Beispiel in Jena, Erfurt, Gera, selbst in Mühlhausen geht - warum sollte das in Weimar nicht gehen?", äussert sich Andreas Leps abschließend.

V.i.S.d.P. Andreas Leps