Antrag: Prüfung zur Umsetzung eines Modellprojektes für Krankenversicherten-Chipkarten zur medizinischen Versorgung von Asylbewerber_innen

Anfragen und Anträge, 09.04.2014

09.04.14 –

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Land Thüringen dafür einzusetzen, dass es in Thüringen zu einer Umsetzung des Modellprojekts ähnlich des Bremer 'Modellprojekts Krankenversicherten-Chipkarten zur medizinischen Versorgung nach §§ 4 und 6 AsylbLG' (siehe u.a.: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Bremer_Modell_Medizin_AsylbLG.pdf) kommt.

Dem Stadtrat ist bis zum Jahresende 2014 darüber zu informieren, inwiefern die Stadtspitze diesbezüglich tätig geworden ist.

Begründung:

Erst kürzlich verursachte ein Krankheitsfall eines Asylbewerbers hohe Kosten für die Stadtverwaltung. Da Asylbewerber_innen nur im akuten Notfall ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen dürfen, verschlimmern sich Krankheitszustände oftmals hin zu sehr teuren Behandlungskosten. Wäre es den Asylbewerber_innen möglich, schon zu einem früheren Zeitpunkt ärztliche Hilfe aufzusuchen, würde dies nicht nur Kosten sparen sondern auch zum Wohlbefinden unserer Mitmenschen beitragen.