Anfrage: Zuständigkeitsgerangel oder bürger*innenfreundliches Handeln der Verwaltung?

Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 29.01.2020

15.01.20 –

Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 29.01.2020

Mitte Januar wurden Anwohner*innen an einem Montagvormittag auf eine Baustelle an einem Wohngebäude in der Westvorstadt aufmerksam. Eine Dachdeckerfirma war dort mit der Abdeckung eines viergeschossigen Hauses betraut. Statt eine Bauschuttrutsche zu nutzen, ließen die beauftragten Dachdecker die abgetragenen Dachziegel jedoch frei über die gesamte Höhe des Hauses in einen darunter stehenden Container fallen. Dieses Vorgehen verursachte nicht nur eine immense Lärmbelästigung, sondern stellte wegen des direkt daneben verlaufenden Fußweges auch ein immenses Sicherheitsrisiko dar. Beim telefonischen Versuch, dieses Sicherheitsrisiko bei der Stadt zu melden, wurde bei einem Anruf im Bauaufsichtsamt an das Ordnungsamt verwiesen. Das Ordnungsamt sah jedoch das Bauaufsichtsamt in der Pflicht, viele Abteilungen dort waren telefonisch jedoch gar nicht erreichbar.

Vor diesem Hintergrund fragt die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

1. Wer ist innerhalb der Stadtverwaltung für Fälle wie den geschilderten zuständig und an wen können sich Bürger*innen wenden, um Belange dieser Art zu melden?
2. Wie bewertet die Stadtverwaltung das geschilderte Vorgehen der Dachdeckerfirma?
3. Wie lautet die Telefonnummer, unter der Bürger*innen das Ordnungsamt in dringenden Fällen garantiert erreichen können?
4. Was beabsichtigt die Stadtverwaltung zu tun, damit Situationen wie die geschilderte mit unklaren Zuständigkeiten nicht wieder entstehen?

[Antwort der Stadtverwaltung lesen]