Anfrage Arbeitsstand/Umsetzung kommunalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Anfragen und Anträge, 24.09.2014

24.09.14 –

Am 26.09.2012 beschloss der Stadtrat (DS 135/2012), die Verwaltung mit der Erarbeitung eines kommunalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention zu beauftragen. Der Entwurf für diesen Aktionsplan, der online bereits seit längerem einsehbar ist, wird dem Stadtrat in Kürze vorgelegt.

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat hierzu folgende Fragen:

1. Wie sieht der genaue Zeitplan für den Ämterdurchlauf, die Diskussion in den Ausschüssen und den Beschluss des Aktionsplans durch den Stadtrat aus? Werden vorab auch Stellungnahmen aus der Bürgerschaft, z.B. von Vereinen und vom "Bündnis für inklusive Bildung", eingeholt?
2. Als wie verbindlich betrachtet die Stadtverwaltung die in den verschiedenen Handlungsfeldern des Aktionsplans benannten Ziele, Visionen und Maßnahmen nach Beschluss durch den Stadtrat? Wird es ein regelmäßiges Controlling für die Umsetzung der Ziele bzw. eine Fortschreibung des Aktionsplans geben?
3. Wie will die Verwaltung das Schulamt Mittelthüringen, dass im Handlungsfeld "Erziehung, Bildung und Ausbildung" häufig als Kooperationspartner genannt wird, in den Prozess einbinden?
4. Warum soll ein "Leitbild für Bildung" erst 2016 realisiert werden, wenn der nächste Schulnetzplan 2016ff. bereits im Jahre 2015 beschlossen werden muss, und ein solches Leitbild hier Eingang finden soll/muss?

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