Anfrage: Anti-Korruptionsbeauftragte der Stadtverwaltung
29.01.14 –
Aus aktuellem Anlass der Diskussion eines Antikorruptionsgesetzes im Thüringer Landtag fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Oberbürgermeister an:
- Gibt es eine Anti-Korruptionsbeauftragte bzw. einen Anti-Korruptionsbeauftragten in der Stadtverwaltung? Wenn ja – wer nimmt derzeit diese Aufgaben wahr und mit wie vielen Stunden seiner/ihrer Arbeitszeit?
- Wie viele Fälle von versuchter oder tatsächlicher Korruption wurden jeweils für die Jahre seit 2006 dem Oberbürgermeister angezeigt bzw. vom dem/der Anti-Korruptionsbeauftragten bearbeitet bzw. ggf. aufgedeckt?
- Gibt es dabei Schwerpunktbereiche der Stadtverwaltung, wenn ja – welche?
- In wie vielen Fällen ergaben sich daraus staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Bedienstete der Stadtverwaltung und mit welchen Folgen? (Nach Jahren seit 2006 aufgeschlüsselt)
- Wie viele dienstrechtliche Verfahren wegen Bestechlichkeit oder Vorteilannahme oder dergleichen wurden eingeleitet und mit welchen Ergebnissen abgeschlossen? (Nach Jahren seit 2006 aufgeschlüsselt)
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