Rede zum Haushaltsentwurf 2019

Rede, Stadtratssitzung, 05.12.2018 Andreas Leps, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

05.12.18 –

Rede, Stadtratssitzung, 05.12.2018

Andreas Leps, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Es gilt das gesprochene Wort)

(Anrede),

runde 1200 Seiten galt es in gut vier Wochen durchzuackern. Und schon am Anfang waren wir – Bündnis 90/DIE GRÜNEN – entsetzt über die vielen Kürzungen bei Kultureinrichtungen wie dem DAS Jugendtheater oder dem ACC, dem Bienenmuseum oder der Mal- und Zeichenschule. Der Sorge haben wir in einem Beitrag im Rathauskurier ja auch Luft gemacht.

Wir haben uns also hingesetzt und einen umfangreichen Änderungsantrag erstellt, der alle Kürzungen rückgängig gemacht hätte und darüberhinaus noch Luft für eigene Akzente enthielt. Am Montag war der Oberbürgermeister bei uns in der Fraktion, vielen Dank, und hat einen Weg erläutert, wie die Kürzungen finanziert werden könnten, durch zugesagte Drittmittel für den Kulturbereich. Wir nehmen Sie da beim Wort, Herr Oberbürgermeister.

Wir haben danach unseren Antrag zusammengestrichen und auf wesentliche Punkte konzentriert. Bevor ich dazu komme, will ich zwei Schlagworte kurz anreißen:

- Haushaltskonsolidierung -

Dieses hier gefürchtete Wort - Diese Aufgabe bleibt uns auch nach 12 Jahren Oberbürgermeister Wolf unverändert und dringend erhalten. Und Personalentwicklung: Dafür sind jetzt erste Maßnahmen im Haushalt enthalten, gut so, weiter so.

– Jetzt zum Positiven …

An dieser Stelle will ich kurz innehalten und Dank sagen: an alle fleißigen Steuerzahler*innen – somit stellvertretend an alle Anwesenden. Danke auch an die Mieter*innen und Mitarbeiter*innen der Wohnstätte, die uns einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen. Und sie ermöglichen eine ganze Menge: Große Bauprojekte, von denen uns manche schon einige Zeit begleiten und nun auf die Schlussrunde gehen – zugleich auch aufgrund von Kostenerhöhungen manch Überraschung brachten - wie beispielsweise das Umfeld für das neue Bauhausmuseum, der Spiel- und Probenort Redoute, das Schwanseebad, das hoffentlich bald und pünktlich zur Saison fertig werden wird. Wir müssen aber aufpassen, das bei all den großen die kleinen nicht untergehen. Denn ihr Wirken macht das Leben hier in Weimar so schön.

– wir brauchen genau die kleineren und kleinen Projekte der Kultur- und Kreativszene, die kleinen Läden, die Kneipenszene, Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche, eine wahrnehmbare Innenstadt, bei der eben nicht die Läden ab 18 Uhr hochgeklappt werden. Oder die Sport-, Jugend- und Umweltvereine und -verbände. In denen findet ein wesentlicher Teil des Lebens unserer Bürgerinnen und Bürger statt, aller Ehrenamtlich tätigen.

Vielen Dank dafür von meiner Fraktion bei dieser Gelegenheit – heute zum Tag des Ehrenamtes besonders. Ihnen wollen wir bestimmt nicht das wenige Geld wegnehmen, was sie benötigen, um Gutes zu tun. Aber der Preis dafür ist hoch – dieses Mal das Einwerben von Mitteln Dritter – weil im regulären Haushalt nicht genug Geld dafür vorhanden sein sollen. Klar ist aber – das kann nur ein Einmaleffekt sein und es darf nur ein Einmaleffekt sein. Wir zerstören damit übrigens auch manche Hoffnungen anderer, die nicht explizit im Haushalt stehen, auf vielleicht eben diese Mittel. Das sind meist kleinere Initiativen mit wenig Lobby, aber viel Ehrenamt.

Vor allem aber: Eine demokratische Kontrolle ist unmöglich. Das wiegt schwer. Besser ist es – und dahin wollen wir von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wieder kommen, das wir alles Notwendige aus dem Haushalt finanzieren können. Dafür ist es zum Beispiel wichtig, dass wir eine ordentliche Ausschüttung seitens der Sparkasse erreichen. Wie das hier auf unseren Antrag hin ja auch beschlossen wurde!

Was fehlt im Haushalt: Eine grüne Handschrift.

Wir müssen die Stadt z.B. auf den Klimawandel vorbereiten! Denn der wird kommen und sich gerade in den Städten verstärken. Darauf muss sich unsere Stadt einstellen.

Seit 1998 haben wir 10 der heißesten Sommer der letzten 100 Jahre erlebt. Einer ist gerade erst ein paar Wochen her. Das beste Mittel dafür sind Grünflächen und vor allem Bäume. Wir sorgen mit unseren Änderungen wieder für 43.000 Euro für Bäume, der Vorschlag der Verwaltung waren Null. Wir haben 10000 T€ für die Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes organisiert, wir unterstützen Naturschutzverbände oder die Pflege von Naturschutzflächen. Wir sorgen für Mittel für Bienenweiden – Stichwort Weimar summt - Das sind teilweise minimale Beträge, das stimmt leider - aber sie bewirken viel mehr Gutes hier als z.B. beim Straßenbau.

Was fehlte noch? Mittel für den Unterhalt von Radwegen oder für Radtourismusinfrastruktur – haben wir wieder eingestellt. Ist das klassisch Grün? Wenn sie so wollen! Wir meinen – auch das ist eine Maßnahme im kommunalen Klimaschutz. Denn Fakt ist: Verlässlicher und stabiler Nahverkehr und die Stärkung der Fussgänger und Radfahrer gehören neben Grünflächen zu den am schnellsten wirkenden und am einfachsten umzusetzenden Klimaschutz-Maßnahmen im kommunalen Bereich.

Dass wir mehr Mittel in Spielplätze stecken wollen, wird Sie auch nicht überraschen, wir fordern es ja seit Jahren und es bleibt immer noch viel zu tun.

Aber bleiben wir bei den Kleinen: erstens in der Wirtschaftsförderung – in der Kreativwirtschaft können kleine Summen Großes bewirken, wir sorgen für einige Mittel hier – ein schlüssiges Konzept aber steht seitens der Verwaltung seit Jahren aus.

Und weiter die Kleinen: Bündnis 90/Die GRÜNEN sorgen für mehr Mittel für die Schulsozialarbeit. Perspektivisch ist das Ziel, dieses Angebot an jede Schule zu bringen, der Bedarf dafür ist unzweifelhaft vorhanden. Unsere Unterstützung gilt auch ganz klar den Vereinen, Projekten und Trägern aus dem Jugendbereich, die vorhin demonstriert haben – sie haben mit ihren Forderungen recht. Wir werden sie nach Kräften unterstützen – Ihre Arbeit ist jeden Euro wert!

(Zum Schluß): Wir haben übrigens auch registriert, das von Seiten der CDU und weimarwerk auch Mittel für Bäume gefordert wurden – danke und weiter so - oder die SPD mehr Mittel für Schulausstattungen fordert, eine Forderung, die wir auch oft vorgetragen haben und daher gern unterstützen.

Mit unseren Änderungen, die vom OB übernommen wurden – Vielen Dank dafür - trägt der Haushalt nun eine leichte, ganz zarte grüne Handschrift. Wir erkennen aber den intensiven Dialog und die Bemühungen an.

Nehmen Sie unsere Zustimmung daher auch als Vorschusslorbeeren. Auf eine gute Zusammenarbeit - für ein grünes und zukunftsfähiges Weimar.

[Mitschnitt der Rede auf Radio Lotte - MIN 31:54]