Reden der GRÜNEN Fraktion zur Stadtratssitzung am 15.03.23

16.03.23 –

Reden zum Haushaltsentwurf 2023 - DS 2023/007/V

Ann-Sophie Bohm für die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen im Saal und am Livestream,

es ist der vierte Haushalt in dieser Stadtratslegislatur, Und doch ist er in mancher Hinsicht einmalig. Obwohl wir schwierige, krisenhafte Zeiten durchleben, ist dieser Haushalt so solide wie lange nicht. Die Einnahmen sprudeln gerade zu, nicht nur durch höhere Zuweisungen des Landes, auch die ansteigende Konjunktur und die daraus folgenden steigenden Steuereinnahmen tragen ihr übriges dazu bei. Die Landesregierung hat unter anderem eine gerechtere Neuregelung des Sozialkostenausgleich beschlossen. Auch profitiert die Stadt von der neuen Theaterpauschale sowie den Klimapaktmitteln, die in diesem Jahr noch zusätzlich zum Haushalt ausgezahlt werden. Ebenso zusätzlich werden noch die Energiehilfen aus dem Sondervermögen des Landes erwartet. Trotzdem darf dies nicht darüber hinweg täuschen, dass die Stadt weiter stark abhängig ist von Zuweisungen. Es bleibt eine wichtige Aufgabe, die Einnahmesituation der Stadt weiter zu verbessern. Der Ausbau der Erneuerbaren auch durch die städtische Hand wäre hierfür ein wichtiger Schritt. Auch bundesseitig braucht es dringend eine Anpassung der Kommunalfinanzierung, damit der auch in den Kommunen erwirtschaftete Wohlstand vor Ort bleibt.
Dass Weimar in diesem Jahr ohne eine Kreditaufnahme auskommt, ist zwiespältig zu betrachten. Es ist einerseits ein gutes Zeichen und Signal einer soliden Haushaltsführung. Andererseits funktioniert dies nur durch einen tiefen Griff in die Rücklage, die nur durch die Haushaltsreste der letzten Jahre so prall gefüllt ist. Viele der Vorhaben, die wir im letzten Jahr im Haushalt beschlossen haben, wurden also nicht umgesetzt, und das teilweise mit Ansage. Gründe dafür gibt es viele, exorbitant gestiegene Preise sowie schwierige Lieferketten gehören dazu. Aber die Verfügbarkeit von Personal ist dabei auch ein wichtiger Faktor. An dieser Stelle möchte ich im Namen unserer Fraktion ein ehrlich gemeintes Danke an die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung richten, die das ganze Jahr über für Weimar und seine Bürger*innen arbeiten. Trotz diesen Einsatzes fehlt es in vielen Abteilungen an Personal, teils aus politischem Willen, teils aufgrund des Fachkräftemangels. Hierauf müssen wir als Kommune dringend Antworten finden.

Auch wenn dieser Haushalt in mancher Hinsicht heraussticht, so bleibt doch eine Sache über die letzten Jahre gleich: es fehlen die Antworten auf die großen Krisen. Es gibt kein zurück mehr in alte Zeiten. Krise ist das neue normal, darauf müssen wir uns auch mit dem Haushalt einstellen, beispielsweise mit kluger Vorsorge bei Energieautarkie. Dieser Haushalt enthält viele Dinge, die gut und richtig sind. Aufschlussreich ist jedoch der Blick, auf die Dinge die fehlen. Denn da enttäuscht die Ausgabenseite des Haushaltes klar. Weimar steht wie ganz Deutschland vor großen Veränderungen. Diese werden und müssen kommen, so oder so. Es wäre klug, diese Transformationen jetzt aktiv mitzugestalten, damit die Stadt anschlussfähig bleibt. Klimaschutz, Ausbau der Erneuerbaren Energien, klimaneutrale Wärmeversorgung, nachhaltige Mobilität. Um diese umzusetzen, reichen keine Lippenbekenntnisse, sondern es braucht auch Geld. Die Prozesse schleppen sich seit Jahren nur so dahin, dementsprechend gibt es viel nachzuholen. Wir dürfen uns nicht länger auf analysieren beschränken, wir müssen endlich endlich endlich ins umsetzen kommen. Doch Investitionen, um diese Transformationen zu begleiten, fehlen im Haushalt im großen Stil. Das können wir uns nicht länger leisten.

Trotzdem werden wir diesem Haushalt zustimmen. Denn es sind viele Schritte in die Richtung, auch wenn sie zu klein und zu langsam sind. Und mit etlichen Aufträgen im diesjährigen Haushalten legen wir den Grundstein dafür, dass im nächsten Jahr Mittel im größeren Stil eingesetzt werden können. Dem müssen wir uns alle bewusst sein und endlich gemeinsam stellen.

Wir danken dem Oberbürgermeister für die Übernahme unserer Änderungsanträge zur Erhöhung der Mittel für Baumpflege und Baumpflanzungen sowie für Geld für Sanierungen des Jugenclubs Kramixxo/Waggon in Weimar West. Auch die Übernahme unseres Antrags zur Erhöhung der Mittel für den Radverkehr sind ein wichtiges Signal, gerade auch mit Blick auf die Drucksache zum Radentscheid. Mit den von uns vorgeschlagenen Mitteln für den Innenstadtverein kann künftig auch eine Stelle für das Citymanagement geschaffen werden, die den Innenstadthandel unterstützt. Außerdem danken wir für die Übernahme unseres Vorschlags, Mittel für die dringend nötigen Umbauten im Tierheim einzuplanen. Mit der Bereitstellung von Mitteln für den Austausch von veralteten Heizungen in städtischen Gebäuden gehen wir außerdem gemeinsam einen wichtigen ersten Schritt in Richtung klimaneutrale Stadtverwaltung.
Wir hätten noch viele weitere Ideen gehabt. Mehr Mitteln für Bänke und Naturschutzflächen, ein Integrationskonzept, kostenfreie Freibadtickets für armutsgefährdete Kinder und Jugendliche, umzäunte Hundewiesen in der Stadt oder einen PV-Fonds. Doch ich bin froh, dass wir mit diesem Haushalt voraussichtlich einen breit getragenen Kompromiss geschafft haben. Das ist ein gutes Signal für diese Stadt und diesen Stadtrat. Vielen Dank.

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Rede von Andreas Leps, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses:

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Rede zum Radentscheid: Andreas Leps, Fraktionsvorsitzender

Rede zum Landesentwicklungsplan Teilfortschreibung: Carsten Meyer