Aufarbeitung kennt kein Verfallsdatum

23.09.25 –

Aufarbeitung kennt kein Verfallsdatum

Am 15. Januar 1990 rief das Neue Forum zur Demonstration vor der Zentrale der Staatssicherheit in Berlin. Tausende kamen und forderten, die Stasi endlich aufzulösen. Gegen 17 Uhr drangen die Massen auf das abgeriegelte Gelände vor. Sie fanden kilometerweise Akten, Millionen Karteikarten und Unmengen an Papierschnipseln, der Schredder lief bereits heiß, sie kamen vielleicht gerade zur rechten Zeit, um weitere Vertuschungen zu verhindern.

35 Jahre später ist die Aufarbeitung längst nicht zu Ende, weder in den Archiven noch in der Bevölkerung. Noch immer kommen neue Informationen ans Licht, wer mit dem Geheimdienst der DDR zusammenarbeitete und damit das eigene Volk unterlief.

Sitzen vielleicht ehemalige Mitarbeiter*innen der Stasi im Stadtrat? Man weiß es nicht. Während Kandidierende für ein Bürgermeisteramt erklären müssen, ob sie für die Stasi tätig waren, müssen das Kandidierende für ein Stadtratsmandat nicht. Wir finden aber: Die Bürger*innen Weimars haben ein Recht darauf zu erfahren, ob es im Stadtrat jemanden gibt, der auch Verantwortung für den SED-Unrechtsstaat getragen hat und heute politische Entscheidungen für unsere Stadt trifft.

Deswegen hat der Stadtrat auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD beschlossen, alle Mitglieder des Stadtrates, die im Januar 1990 volljährig waren, auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für die politische Polizei der ehemaligen DDR zu überprüfen.
Wenn das Ergebnis der Überprüfung letztlich ergeben sollte, dass es niemanden betrifft, dann ist das doch gut. Aufklärung fördert Vertrauen und Demokratie lebt von Transparenz.

Für die Fraktion: Andreas Leps