Tag der Wahrheit

Rathauskurier, Ausgabe 17/2015, 24.10.2015Beitrag der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

21.10.15 –

Rathauskurier, Ausgabe 17/2015, 24.10.2015
Beitrag der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unsere Stadt Weimar hat ein Haushaltsproblem. Und zwar ein akutes und ein strukturelles. Die aktuellen finanziellen Kraftakte wie zur Unterbringung von Flüchtlingen sind aber Symptome, keine Ursachen. Der OB weigert sich seit Jahren, Nachtragshaushalte zu bringen, wie von uns schon 2013 gefordert. 2013 endete mit 1 Mio., 2014 mit ca. 4 Mio. Euro Defizit. Offiziell sind beide Zahlen nicht, dem Stadtrat liegt immer noch kein Jahresabschluss vor.

Wo sind die Strategien und Konzepte gegen die Haushaltsschieflage? Seit Monaten fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Koalitionspartner ein Personalkonzept - wie wird Personal eingesetzt, wie aus- und weitergebildet, wo ist Bedarf an neuen Kräften? Bisher Fehlanzeige.
Ist jetzt Licht am Ende des Tunnels? Wird es endlich ein Konzept zur Haushaltssicherung, zur Abwendung der Schieflage - unter Beteiligung des Stadtrates - geben, was wir seit Monaten fordern? Es wurde nun angekündigt.

Herr Oberbürgermeister: Der Stadtrat will die realen Zahlen, die reale Lage - endlich einen Tag der Wahrheit. Wir wollen Ideen und Konzepte sehen, die diskutiert werden können.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wären bereit, an einer konstruktiven Lösung für Stadt und Bürgerschaft mitzuwirken.

Für die Fraktion: Andreas Leps