Newsletter 02/2013

Liebe Freundinnen und Freunde,

endlich kommt der zweite Newsletter eurer Stadtratsfraktion. Wir waren nicht untätig in den letzten Wochen seit dem letzten Newsletter und bereiten auch einiges vor. Im Folgenden findet ihr Informationen über unsere Aktivitäten zur letzten Stadtratssitzung und aktuelles aus Stadtrat und Fraktion.

Stadtratssitzung vom 06.02.2013

Zu dieser Sitzung hatten wir drei Anfragen eingereicht. Davon eine zum Waffenbesitz in Weimar, die wegen fehlendem Befassungsrecht abgewiesen wurde und eine zum Einsatz des mobilen Blitzers, die - mit derselben Begründung - nur teilweise beantwortet wurde.  Dabei konnten wir erfahren, wie die Ausleihe des Blitzers nach Apolda geregelt wird und dass regelmäßig vier Mitarbeiter_innen den Blitzer betreuen. Aufgrund einer Übereinkunft zwischen Stadtverwaltung und Stadtratsfraktionen (unter Ausschluss des Nazis) bekommen wir aber trotzdem Antworten auf die meisten unserer Anfragen. Wer mehr dazu wissen mag, oder die Antworten auf unsere Fragen, wende sich bitte an die Geschäftsstelle.

Eine weitere Anfrage zur Bearbeitung von Anfragen an die Stadtverwaltung ergab neue Erkenntnisse über die Vorgehensweise bei Anfragen von Bürger_innen der Stadt.  Dabei kann jede_r davon ausgehen, dass bei Adressierung an das Büro OB oder das Büro Stadtrat eine Antwort innerhalb von vier Wochen vorliegt oder bis dahin eine Benachrichtigung über Verzögerung erfolgt.

Bei der Stellungnahme der Stadt Weimar zum Vorentwurf des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kromsdorf folgte der Oberbürgermeister leider nicht unserem Vorschlag, versöhnlichere Töne anzuschlagen.
Bei der Diskussion im Stadtrat ging es vor allem um die Frage, ob und wenn ja wie viel neues Wohnbauland Kromsdorf ausweisen könne. Klar ist, dass man in Kromsdorf von Weimar profitieren möchte, um mehr Bauwillige zu gewinnen. Die Stadtverwaltung hatte eine fachlich korrekte Ablehnung der Kromsdorfer Pläne vorgelegt. Würden wir in Weimar jede Menge Bauland und genügend Wohnungen haben, könnte man sich dem auch problemlos anschließen. Leider hat dieselbe Verwaltung in den letzten Jahren kaum etwas dafür getan, dies zeigte nicht zuletzt unsere Große Anfrage zur Wohnungspolitik aus dem Jahr 2011 auf.

Zwischen Weimar und Kromsdorf bestehen vielfältige Beziehungen, die es auszubauen gilt. So würde ein Stadtbus nach Kromsdorf schon jetzt zu erheblichen Verbesserungen unter anderem für die regelmäßigen Pendler_innen zum Weimarer Bahnhof führen.

Wir haben riskiert, was anderen etwas schwerfällt, und haben über den Rand unserer kleinen gemütlichen Stadt geschaut. Ein gutes Verhältnis zum Nachbarn Kromsdorf und dem Weimarer Land war uns wichtiger als eine schroffe Ablehnung der Baulandausweisungen. Zum guten Verhältnis gehört für uns übrigens auch, dass wir Kromsdorf nicht mit einer Ortsumfahrung Weimars "beglücken". Vielleicht wirkt sich eine Kooperationsbereitschaft seitens der Gemeinde Kromsdorf in anderen Zusammenhängen auch positiv aus, eine Gebietsreform für Thüringen wird jedenfalls kommen.

Wir haben uns in der Abstimmung enthalten, mit den Stimmen der Linken, SPD und CDU wurde die Vorlage der Verwaltung mehrheitlich beschlossen.

Der Jugendförderplan wurde bis zum 31.12.2014 verlängert. Damit lassen sich die Daten, die durch die derzeit anlaufende integrative Gesamtauswertung erlangt werden sollen, im Jugendförderplan berücksichtigen, was diesen besser an die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ausrichten kann.
Wir werden aber darauf achten, dass die Verabschiedung des Jugendförderplans 2015-2017 dann auch noch in dieser Legislatur geschieht.

Für eine längere Diskussion sorgte die Wiedereinsetzung des Sozialtickets. Nicht wegen dem Inhalt des Antrages, der letztendlich dann auch von allen Fraktionen außer der CDU getragen wurde, sondern weil alle nochmal bekräftigen wollten, dass auch sie hinter dem Sozialticket stehen (selbst die CDU, aber die hatten rechtliche Bedenken).  Dabei wurde von unserer Seite auch der Wunsch ausgedrückt, dass der Oberbürgermeister sich zukünftig wieder frühzeitig um die Sicherung des Sozialtickets in haushaltslosen Zeiten kümmert - so wie dies auch im Wahljahr 2012 der Fall war.

Schließlich haben wir mit einem Stadtratsantrag unsere Neustrukturierung, hier zur Besetzung von Gremien, vorerst abgeschlossen.

So ist jetzt Sigrun Lüdde neu im Werkausschuss des Eigenbetriebes Volkshochschule/MonAmi (vorher Katharina Spiel), Roberto Kobelt ist neu im Werkausschuss des Abwasserbetriebes (vorher auch Katharina). Im Aufsichtsrat der Hufelandträgergesellschaft mbH wirkt neu Katharina Spiel. Im Verbandsrat der Sparkasse Mittelthüringen wird es ab Juli einen Wechsel geben: Bärbel Fiedler folgt Roberto nach.

Die Stellvertretung im Verbandsrat der Sparkasse Mittelthüringen übernimmt bis dahin Andreas Leps.

Und zuguterletzt freuen wir uns Hans Heuzeroth wieder in der 'Stadtratsrunde' begrüßen zu dürfen; jetzt als berufener Bürger im Kulturausschuss.

Die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sind außerdem: Heidi Butze im Finanzausschuss, Beate Kristen im Sozial- und Wohnungsausschuss, Kristina Pabst im Bildungs- und Sportausschuss, Sebastian Pfütze im Wirtschafts- und Tourismusausschuss sowie Torsten Brecht im Bau- und Umweltausschuss. Außerdem wirken Hans-Otto Eckler im Seniorenbeirat und Gabriele Herrmann im Behindertenbeirat. In der AG Radverkehr der Stadt wirkt neu Eva Möslein mit. Herzlichen Dank für Euer Engagement.

Ausblick

Auf der nächsten Stadtratssitzung wird ein Beigeordneter für Bauen, Ordnung und Finanzen gewählt.  Wir haben uns einige Kandidat_innen angeschaut und stimmen uns jetzt mit anderen Fraktionen ab, um eine Person zu wählen, die den Aufgaben auch gewachsen ist.

Ob der städtische Haushalt auch in der nächsten Sitzung beschlossen wird, ist derzeit fraglich. Ein von der Stadtverwaltung vorgeschlagener Doppelhaushalt für 2013 und 2014 ist vom Tisch. Ein wesentliches Argument dagegen war für uns, dass dann der Haushalt 2013 schneller beschlossen werden kann. Weimarwerk, CDU und FDP meinen aber nun, wir sollten bis April warten; wir sagen: Es wäre schön, wenn diese Fraktionen auch einmal besser vorbereitet in die Haushaltsbesprechungen kämen, als lediglich mantrahaft 'keine Steuererhöhungen' herunterzubeten. Dabei könnten sie auch mal konstruktive Vorschläge jenseits von Personalabbau machen. Unsere Fraktion jedenfalls kann im März abstimmen.

Für die nächste Sitzung des Stadtrates am 13. März sind u.a. auch zwei Dauerbrenner von der Verwaltung angekündigt: Der Bebauungsplan Schießhaus soll beschlossen werden und eine neue Zwiebelmarktsatzung. Wir werden davon berichten.
 
Zum Schulnetzplan haben wir einen umfangreichen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung übermittelt. In einer Fraktionssondersitzung mit der Beigeordneten Janna de Rudder haben wir einige Fragen u.a. zum Standort der Gemeinschaftsschule diskutiert. Die Ansichten der Schulen zum Netzplan werden wir im Rahmen der Anhörung einholen. Auch Eure Anregungen sind für uns wichtig. Ihr findet den Plan auf den Seiten der Verwaltung mit diesem Link:

https://stadt.weimar.de/fileadmin/redaktion/aktuell/presse/meldungen/2013/01/entwurf_snp.pdf. Wir senden ihn sowie das Protokoll der Sitzung mit Frau de Rudder auch gern auf Anfrage zu.


Internet

Wir suchen einen kompetenten Menschen für einen überschaubaren Zeitraum, der dafür sorgt, dass die Homepage auf den ganz aktuellen Stand kommt, das Layout angepasst wird und die Geschäftsstellenmitarbeitenden so geschult werden, dass sie dies zukünftig ohne typo3-Handbuch erledigen können. Meldet euch bei Interesse in der Geschäftsstelle.
 
Ihr habt Hinweise, Wünsche und Anregungen für uns? Sehr gern.  Am besten an die Geschäftsstelle. Oder kommt zu unseren Fraktionssitzungen.  Wir tagen prinzipiell öffentlich, in der Regel jeden zweiten Montag, 19.30 Uhr (außer zur Ferienzeit). Die Termine stehen auf der Homepage.

Unsere Anträge und Anfragen findet Ihr auf der Internetseite.  Ihr wollt die Antworten auf die Anfragen oder braucht weitere Informationen: Auch hier hilft die Geschäftsstelle in Persona von Julia Fiedler gerne weiter.


Für die Fraktion: Katharina Spiel & Andreas Leps

Nach oben