16.01.25 –

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 29.01.2025

Die in Umsetzung des Klimapaktes mit den Thüringer Kommunen für 2023 bzw. 2024 der Stadt zugeflossenen Gelder aus dem Landeshaushalt sollen, wie im Klimapakt vereinbart, ausschließlich für Zwecke des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung verwendet werden (Zweckbindung). Darunter fallen beispielsweise Sofort-Maßnahmen zur Energieeinsparung, Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Minderung von Treibhausgasemissionen, klimafreundliche Mobilität sowie Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt daher den Oberbürgermeister:

1. Wofür und wann wurden die Mittel aus dem Klimapakt mit dem Land für das Jahr 2023 verwendet? Bitte konkret aufschlüsseln. Bitte auch prognostizierten Klimaeffekt in CO2-Äquivalenten angeben.
2. Wurden alle Mittel ausgegeben, die für 2023 der Stadt zugeflossen sind, wenn nein, wie wird mit den Restmitteln verfahren?
3. Wofür und wann wurden oder werden die Mittel aus dem Klimapakt mit dem Land für das Jahr 2024 verwendet? Bitte konkret aufschlüsseln. Bitte auch prognostizierten Klimaeffekt in CO2-Äquivalenten angeben.
4. Mit welchem Ziel wurden genau diese Maßnahmen zur Finanzierung durch Mittel aus dem Klimapakt ausgewählt?