19.03.25 –

ANTRAG: Der Stadtrat beschließt:

1. Weimar übernimmt im Rahmen des Engagements als „sicherer Hafen“ eine Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff für zwei Jahre (2025 und 2026) und unterstützt ein von der Verwaltung ausgewähltes Schiff im Mittelmeer jährlich mit einem Zuschuss von 5.000 Euro. Zusätzlich prüft die Stadt die Durchführung einer Spendenaktion in der Öffentlichkeit zur Aufstockung des Spendenbetrags.

2. Mitte 2026 wird die Patenschaft evaluiert und über eine mögliche Fortsetzung entschieden.

Begründung:

Es gibt noch immer keinen legalen und sicheren Fluchtweg nach Europa. Jeden Tag ertrinken im Mittelmeer Menschen, die aus ihren Heimatländern geflohen sind und Schutz und Zuflucht in Europa suchen. Laut der Internationalen Organisation für Migration (UNHCR) starben im Jahr 2024 mehr als 1.100 Männer, Frauen und Kinder bei dem Versuch, das europäische Festland zu erreichen. Die zuständigen Küstenwachen vor Ort verhalten sich leider viel zu oft menschenrechtswidrig und helfen den Menschen nicht. Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Seawatch oder Sea-Eye versuchen zu helfen, indem sie in ziviler Verantwortung die Menschen vor dem Ertrinken retten.

Dieser Zustand ist nicht vereinbar mit der humanitären Verantwortung, das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Menschen zu schützen. Weder die EU noch die Bundesregierung kommen ihren Pflichten in diesem Zusammenhang in ausreichendem Maße nach. Vor allem zivile Organisationen sind eine wichtige Stütze für Humanität und Menschenrechte vor Ort. Versuche, diese Seenotrettungsmissionen zu kriminalisieren, sind rechtlich haltlos. Unterstützung und Aufnahme der Geretteten müssen gesichert sein, auch wenn es noch immer keine umfassende, gemeinsame europäische Lösung gibt. Dafür sorgt unter anderem das Engagement von Kommunen.

Als weltoffene Stadt der Vielfalt und Integration sieht sich Weimar angesichts der weiter andauernden humanitären Katastrophe im Mittelmeer weiterhin in der Pflicht, Zeichen für Menschlichkeit und Solidarität zu setzen und Verantwortung zu übernehmen. Seit Ende 2019 ist Weimar ein „Sicherer Hafen“, wie 320 andere Städte bundesweit ebenfalls. Im Rahmen dieses Bündnisses erklären die Städte nachdrücklich ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Damit und im täglichen Umgang bekräftigt die Stadt und ihre Bevölkerung die gelebte Praxis einer Willkommenskultur, die in den letzten Jahren gezeigt hat, dass Weimar bereit und fähig ist, geflüchtete Menschen aufzunehmen, beim Ankommen zu unterstützen und zu integrieren.

Mit dem Beitritt zum Bündnis Sicherer Hafen hat sich Weimar auch zur Seenotrettung im Mittelmeer bekannt und spricht sich gegen deren Kriminalisierung aus. Mit der Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff wollen wir nun dieses Bekenntnis weiter bekräftigen und ein Zeichen setzen – für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen Abschottung.

Der Antrag wird gemeinsam durch BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE gestellt.