16.01.25 –

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 29.01.2025

Die Drucksache 2023/034a zum Radentscheid wurde vom Stadtrat mit großer Mehrheit verabschiedet. In dem Papier werden viele Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Radverkehr in der Stadt zusammengefasst und mit Fristen zur Erledigung durch die Stadtverwaltung versehen.

Einige Punkte wie die Öffnung von weiteren Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung wurden erledigt, andere müssen noch umgesetzt werden.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt dazu den Oberbürgermeister:

1. In Nr. 7 des Beschlusses, den der Stadtrat am 25.3.2023 mit großer Mehrheit getroffen hat, wird festgeschrieben, dass innerhalb eines Jahres „die grundlegenden Pläne für die Realisierung der vorstehenden Forderungen“ des Radentscheides unter Einbezug des bestehenden Radverkehrskonzeptes und des Abschlussberichts des Weimarer Konzeptes zur nachhaltigen Mobilitätsentwicklung (WENaMO) zu erarbeiten sind. Wie ist der Stand der Pläne?
2. Ebenfalls unter Nr. 7 des Beschlusses wird ein „schriftlicher Bericht über den Umsetzungsstand, die Ergebnisse des Monitorings und der Evaluation und die städtische Akquise von Radverkehrs-Fördermitteln“ gefordert, der jährlich veröffentlicht und transparent im Rahmen eines ebenfalls jährlich stattfindenden Bürgerforums sowie im Stadtrat diskutiert werden soll.
3. Wann wird der erste Umsetzungsbericht veröffentlicht?
4. Welche der ebenfalls in der DS 2023/034a beschlossenen Punkte, wie beispielsweise die Prüfung von Zusatzmaßnahmen für das Radwegenetz oder Veränderungen beim Winterdienst oder Einsatz der Stadt für Querungsmöglichkeiten des Ilmparkes wurden bisher umgesetzt?
5. Welche Punkte wurden bisher nicht umgesetzt und warum nicht? Wann ist eine Umsetzung geplant?