Anfragen und Anträge, Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtratssitzung am 27.01.2016

13.01.16 –

Anfragen und Anträge, Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtratssitzung am 27.01.2016

Die Verbraucherzentrale Thüringen hat viele Jahre vor Ort in Weimar Beratungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern durchgeführt. Die Anzahl der durchgeführten Beratungsgespräche zeugt von einem ungebrochen hohen Bedarf an einer unabhängigen Beratung.

Die Stadt Weimar hat den Beratungsbedarf jahrelang als förderwürdig eingeschätzt. So bekam die Verbraucherzentrale beispielsweise 2012 eine Förderung von 6820 Euro, für 2013 waren 7656 Euro, für 2014 8066 Euro geplant. Gemäß Jahresrechnung 2014 wurden aber keine Mittel ausgezahlt. Nach Angaben der Verbraucherzentrale wären zur Aufrechterhaltung einer regulären Beratungsstelle in Weimar mindestens 17000 Euro für 2015 nötig gewesen. Im beschlossenen Haushalt 2015 war ein Zuschuss von 8500 Euro vorgesehen, der offenbar erneut nicht zur Auszahlung kam.

Laut Zeitungsmeldung bekam die Verbraucherzentrale keinen Zuwendungsbescheid für 2015. Dies hat zur Folge, dass die Beratung in Weimar beendet wird. Die Einwohnerinnen und Einwohner Weimars müssten dann nach Erfurt fahren oder auf diese Beratung verzichten.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Oberbürgermeister:

1. Warum bekam die Verbraucherzentrale keinen Zuwendungsbescheid in 2015 und somit keine Mittel ausgezahlt?
2. Wie beabsichtigt die Stadtverwaltung in 2016 mit dem Verein umzugehen?
3. Hält die Stadtverwaltung eine unabhängige Verbraucherberatung in Weimar für verzichtbar?
4. Wie wird die Stadtverwaltung nach dem Ende der Weimarer Außenstelle der Verbraucherzentrale die unabhängige Beratung der Weimarer sicherstellen?