21.08.24 –

Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 04.09.2024

Der Stadtrat hat nach intensiver Diskussion in seiner Sitzung am 10.02.2021 die Drucksachen zum Grundstücksverkauf und zum Abschluss eines städtebaulichen Grundvertrags zur Entwicklung des Wohnbaugebiets „Im Merketale II“ beschlossen. Die Abstimmungsergebnisse waren denkbar knapp: 21 Ja-Stimmen standen 19 Nein-Stimmen gegenüber. Seither wurde immer wieder betont, wie wichtig der Einbezug der Öffentlichkeit und Beteiligung an der Ausgestaltung der Bebauung ist. Auf der Webseite der Stadt Weimar ist ein sogenannter „aktueller Sachstand“ zu finden, datiert auf November 2023.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt vor diesem Hintergrund den Oberbürgermeister:

• An welchem Punkt befindet sich momentan der Planungsprozess? Bitte tabellarisch und detailliert auflisten, welche Vorbereitungen, Planungsleistungen, Untersuchungen und Untersuchungsergebnisse, Öffentlichkeitsbeteiligung und Veranstaltungen bislang stattfanden.
• Welche Verfahrensschritte sind im Laufe der nächsten 12 Monate geplant? Bitte tabellarisch und detailliert auflisten, welche Vorbereitungen, Planungsleistungen, Untersuchungen, Öffentlichkeitsbeteiligung und Veranstaltungen bis September 2025 stattfinden sollen.
• Zu welchem Ergebnis hinsichtlich der Notwendigkeit des Neubaugebiets „Merketale II“ kommt die Stadtverwaltung nach Begutachtung der Raumordnungsprognose 2045 vom BBSR, die für Weimar Stagnation/Schrumpfung prognostiziert?
• Wie bewertet die Stadtverwaltung die Zusammenarbeit mit der LEG, insbesondere mit Bezug auf die Verkehrstechnische Untersuchung und weitere Beteiligungs- und Planungsleistungen unter deren Ägide?
• Zu welchem Ergebnis kommt die beauftragte Klimafunktionsanalyse inklusive der detaillierten Begutachtung der Kaltluftentstehungsgebiete, Kaltluftleitbahnen und Luftströmung für das Gebiet Im Merketale II? Bitte die gesamte Klimafunktionsanalyse sowie den Steckbrief für das entsprechende Gebiet der Beantwortung dieser Anfrage anhängen.

Antwort des Stadtverwaltung

Der Stadtrat hat nach intensiver Diskussion in seiner Sitzung am 10.02.2021 die Drucksachen zum Grundstücksverkauf und zum Abschluss eines städtebaulichen Grundvertrags zur Ent wicklung des Wohnbaugebiets „Im Merketale II“ beschlossen. Die Abstimmungsergebnisse waren denkbar knapp: 21 Ja-Stimmen standen 19 Nein-Stimmen gegenüber. Seither wurde immer wieder betont, wie wichtig der Einbezug der Öffentlichkeit und Beteiligung an der Ausgestaltung der Bebauung ist. Auf der Webseite der Stadt Weimar ist ein sogenannter „aktueller Sachstand“ zu finden, datiert auf November 2023. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt vor diesem Hintergrund den Oberbürgermeister:

Frage 1: An welchem Punkt befindet sich momentan der Planungsprozess?

Bitte tabellarisch und de tailliert auflisten, welche Vorbereitungen, Planungsleistungen, Untersuchungen und Untersuchungsergebnisse, Öffentlichkeitsbeteiligung und Veranstaltungen bislang stattfanden.

Antwort: Der gesamte Prozess zur Entwicklung des Wohnbaustandortes „Im Merketale II“ ist ausführlich auf der Homepage der Stadt Weimar dargestellt. Der Prozess zur Entwicklung des Wohnbaustandortes lässt sich in drei Phasen gliedern - die Vorbereitung, das förmliche Bebauungsplanverfahren und die Realisierung. Momentan befindet sich der Planungsprozess in der Phase der Vorbereitung.

Zunächst ist eine Verkehrstechnische Untersuchung (VTU) erstellt worden, deren Ergeb nisse am 23.11.2022 in einer Informationsveranstaltung den Anliegerinnen und Anliegern so wie der Öffentlichkeit vorgestellt wurden.

Es soll eine Wiederholung der Verkehrstechnischen Untersuchung (VTU) mit einer neuer lichen Verkehrserfassung erfolgen.

Im Vorfeld ist der Einwohnerschaft die Möglichkeit gegeben worden, ihre Hinweise und Kriterien – wie Zeitpunkt der Erhebungen und Auswahl der Knotenpunkte, zugrundeliegendes Mo dell der Ermittlung des zukünftigen Verkehrsaufkommens – einzubringen, so dass diese be rücksichtigt werden können.

Hierzu hat am 18. Oktober 2023 eine öffentliche Veranstaltung stattgefunden. Auf dieser Ver anstaltung wurden der aktuelle Verfahrensstand, die fachlichen Grundlagen für die Erstellung einer VTU sowie bereits vorliegende Hinweise erläutert. Es bestand die Möglichkeit, Hinweise und Kriterien zu äußern oder schriftlich zu übergeben. Zusätzlich gewünschte Zählstellen wur den in einer Karte verortet.

Die Stadtverwaltung hat eine Klimafunktionsanalyse zur detaillierten Begutachtung der Kaltluftentstehungsgebiete, Kaltluftleitbahnen und Luftströmung für das gesamte Stadtgebiet be auftragt. Das Gebiet „Im Merketale II“ soll dabei in einem Steckbrief vertiefend betrachtet wer den. Die Klimafunktionsanalyse befindet sich in der Endphase der Fertigstellung. Aufgrund des sehr hohen damit verbundenen Arbeitsaufwandes hat sich die Fertigstellung auf das 1. Quartal 2025 verschoben.

Frage 2: Welche Verfahrensschritte sind im Laufe der nächsten 12 Monate geplant?

Bitte tabellarisch und detailliert auflisten, welche Vorbereitungen, Planungsleistungen, Untersuchungen, Öffentlichkeitsbeteiligung und Veranstaltungen bis September 2025 stattfinden sollen.

Antwort: In den nächsten 12 Monaten sollen möglichst folgende Schritte durchgeführt werden:

1. Die Aufgabenstellung für die erneute Verkehrstechnische Untersuchung (VTU) wird den Einreichenden der DS 2023/53/A und DS 2023/57/A (Orteilrat Oberweimar Ehringsdorf und weimarwerk bürgerbündnis) vorgelegt werden sowie dem BUA zur Kenntnis gebracht werden.

2. Beauftragung und Durchführung der erneuten VTU.

3. Erarbeitung des Entwurfes einer Aufgabenstellung für ein städtebauliches Konzept unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der erneuten VTU und der Klimafunktions analyse.

In Abhängigkeit der Bearbeitungsdauer der erneuten VTU kann gegebenenfalls bereits der Beteiligungsprozess zur Erarbeitung der Aufgabenstellung für ein städtebauliches Konzept ge meinsam mit der Öffentlichkeit begonnen werden.

Frage 3: Zu welchem Ergebnis hinsichtlich der Notwendigkeit des Neubaugebiets „Merketale II“ kommt die Stadtverwaltung nach Begutachtung der Raumordnungsprognose 2045 vom BBSR, die für Weimar Stagnation/Schrumpfung prognostiziert?

Antwort: Die Ergebnisse von Bevölkerungsprognosen - hierzu zählt auch die benannte BBSR-Prognose - werden seitens der Stadtverwaltung regelmäßig zur Kenntnis genommen und bewertet. Die Stadtverwaltung richtet ihre Planungen an der 3. Regionalisierten Bevölkerungsvorausbe rechnung des Thüringer Landesamtes für Statistik (TLS) aus. Diese Entscheidung basiert auf folgenden Einschätzungen bzw. Gründen. Weimar ist die viertgrößte Stadt Thüringens und Teil der prosperierenden Thüringer Städtekette. Zusammen mit den Nachbarzentren Erfurt und Jena sowie dem Landkreis Weimarer Land bildet Weimar die „Impulsregion“ – das kultu relle, wissenschaftliche und wirtschaftliche Zentrum der Region. Aufgrund der zentralen Lage, der Bedeutung als Universitäts- und Kulturstadt, der modernen Infrastrukturausstattung sowie aufgrund der guten Lebensbedingungen ist Weimar eine sehr attraktive Stadt für potenzielle Zuzügler und Unternehmensansiedlungen. Diese Einschätzung korrespondiert mit dem aktuell fortgeschriebenen Landesentwicklungsprogramm für Thüringen. Darin ist Weimar dem „In nerthüringer Zentralraum“ zugeordnet.

Diese Raumkategorie verfügt dem Planwerk zufolge auch zukünftig über „günstige Entwicklungsvoraussetzungen“. Im Übrigen hat das Thüringer Kabinett die 3. Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung des TLS, die auf einem zwi schen Bund und Ländern abgestimmten Modell basiert, als maßgebliche Planungsgrundlage für die Thüringer Landesbehörden beschlossen. Insofern ist diese Prognose bei kommunalen Planungen auch eine wichtige Abstimmungsgrundlage zwischen der Stadt Weimar und den Landesbehörden. Für die Stadt Weimar wird vor dem o.g. Hintergrund weiterhin der Bedarf an neuem Wohnraum gesehen.

Frage 4: Wie bewertet die Stadtverwaltung die Zusammenarbeit mit der LEG, insbesondere mit Bezug auf die Verkehrstechnische Untersuchung und weitere Beteiligungs- und Planungsleistungen unter deren Ägide?

Antwort: Die Zusammenarbeit mit der LEG zur Entwicklung des Gebietes „Im Merketal II“ wird positiv bewertet.

Frage 5: Zu welchem Ergebnis kommt die beauftragte Klimafunktionsanalyse inklusive der detaillierten Begutachtung der Kaltluftentstehungsgebiete, Kaltluftleitbahnen und Luftströmung für das Ge biet Im Merketale II? Bitte die gesamte Klimafunktionsanalyse sowie den Steckbrief für das entsprechende Gebiet der Beantwortung dieser Anfrage anhängen.

Antwort: Aufgrund des sehr hohen Arbeitsaufwandes hat sich die Fertigstellung der Klimafunktionsanalyse auf das 1. Quartal 2025 verschoben.

Ergebnisse liegen somit noch nicht vor.