Anfragen und Anträge, Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD, eingereicht zur Stadtratssitzung am 11.09.2019

30.08.19 –

Anfragen und Anträge, Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD, eingereicht zur Stadtratssitzung am 11.09.2019

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Stadt Weimar erklärt sich im Rahmen der internationalen Bewegung "Seebrücke" als "Sicherer Hafen".
2. Als ein Sicherer Hafen erklärt sich die Stadt Weimar dazu bereit, aus Seenot gerettete Menschen direkt und über den Verteilerschlüssel hinaus aufzunehmen und unterzubringen. Das Land wird aufgefordert, sich an den Kosten hierfür zu beteiligen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzung für die Aufnahme dieser Menschen zu schaffen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung, Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie Schul- und Berufsausbildung, zur Verfügung gestellt werden.
4. Die Stadt Weimar fordert Landes- und Bundesregierung auf, sich für eine nachhaltige, europäische Verantwortungsteilung zum Schutz von Geflüchteten einzusetzen. Weimar appelliert außerdem an die Bundesregierung, sich verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfe- und Klimaschutzpolitik sowie für die Rettung von Menschen im Mittelmeer einzusetzen.
5. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dieses Anliegen in einem offenen Brief an die Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen und alle Handlungen der Stadt Weimar als „Sicherer Hafen“ öffentlich bekanntzumachen.
6. Die Stadt Weimar tritt dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei, das die Potsdamer Erklärung unterzeichnet hat.

Begründung:

Jeden Tag ertrinken im Mittelmeer Menschen, die aus ihren Heimatländern geflohen sind und Schutz und Zuflucht in Europa suchen. Laut der Internationalen Organisation für Migration (UNHCR) starben im Jahr 2018 mehr als 2.200 Männer, Frauen und Kinder bei dem Versuch, das europäische Festland zu erreichen. Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Seawatch, Seaeye oder Jugend rettet versuchen zu helfen, indem sie die Menschen vor dem Ertrinken retten. Doch es wird immer schwerer, sichere Orte zu finden, an denen die geretteten geflüchteten Menschen untergebracht werden können. Selbst wenn das Einlaufen im Hafen gelingt, müssen die geretteten Menschen tagelang auf dem Meer ausharren, weil europäische Länder die Aufnahme der Geflüchteten verweigern.

Dieser Zustand ist nicht vereinbar mit der humanitären Verantwortung, das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Menschen zu schützen. Weder die EU noch die Bundesregierung kommen ihren Pflichten in diesem Zusammenhang in ausreichendem Maße nach. Solange es keine umfassende, gemeinsame europäische Lösung gibt, muss die Aufnahme der Geretteten dennoch gesichert sein. Dafür sorgt unter anderem die Initiative "Seebrücke" und das Engagement von Kommen.

Als weltoffene Stadt der Vielfalt und Integration ist Weimar angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer daher in der Pflicht, ein klares Zeichen für Menschlichkeit und Solidarität zu setzen und Verantwortung zu übernehmen. Weimar als „Sicherer Hafen“ - damit bekräftigt die Stadt und ihre Bevölkerung die bisher gelebte Praxis einer Willkommenskultur, die in den letzten Jahren gezeigt hat, dass Weimar bereit und fähig ist, geflüchtete Menschen aufzunehmen, beim Ankommen zu unterstützen und zu integrieren.

Die Stadt Weimar folgt nun dem Beispiel vieler deutscher Städte – so auch ihrer Partnerstadt Trier (Beschluss des Stadtrats vom 21.11.2018) und der Nachbarstadt Jena (Beschluss des Stadtrats vom 10.04.2019) – und erklärt sich zum "sicheren Hafen" für geflüchtete Menschen.