Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 10.02.2021

26.01.21 –

Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 10.02.2021

Datum 26.01.2021

Der Stadtrat beschliesst:

Im Rahmen des 30-Hektar-Ziels der deutschen Bundesregierung wird die Stadt die weitere Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche innerhalb des Gemeindegebietes bis zum Jahr 2030 auf 2,62 Hektar pro Jahr reduzieren. Das entspricht einer Neuversiegelung von 72 Quadratmetern pro Tag. Spätestens bis zum Jahr 2050 wird die Inanspruchnahme neuer Flächen in Weimar auf null reduziert.
Über den diesbezüglichen Fortschritt ist der Stadtrat der Stadt Weimar jährlich zu unterrichten.
Der sparsame Umgang mit Flächen wird zu einem Kernziel der Weimarer Siedlungs- und Infrastrukturplanung.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2021 ein entsprechendes Maßnahmenpaket zu erstellen. Das Maßnahmenpaket soll Angaben zum Monitoring des Flächenverbrauchs, Entsiegelungsvorhaben, Schutz von Freiflächen und biologischer Vielfalt, Erhalt besonders leistungsfähiger Böden, Optimierung des Flächen-Nutzwerts sowie Projekte der städtischen Beratungs- und Bildungsarbeit beinhalten.


Begründung:

Alle vier Tage wird in Weimar eine Fläche von der Größe des Theaterplatzes neu versiegelt – die Flächenneuinanspruchnahme in Weimar liegt in den Jahren 2015-2018 bei circa 20 Hektar pro Jahr, Tendenz steigend. Mit dem Verbrauch neuer Flächen für Verkehrs- und Siedlungszwecke und zunehmender Versiegelung gehen vor allem die Lebensraumfunktion, die Fruchtbarkeit und die Wasserdurchlässigkeit des Bodens verloren. Zu den Folgen zählen der Verlust der Bodenfauna, örtliche Überschwemmungen bei starken Regenfällen, niedrige Grundwasservorräte sowie städtische Wärmeinseln durch fehlende Verdunstungskälte. Außerdem führt steigende Zersiedlung mittelfristig auch zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Mit den unbebauten Flächen und unversiegelten Böden unserer Stadt als endliche Ressourcen muss also sparsam umgegangen werden.

Der Stadtrat der Stadt Weimar erkennt mit diesem Antrag das 30-Hektar Ziel der deutschen Bundesregierung als notwendig und handlungsleitend an. Damit soll bis zum Jahr 2030 in Deutschland die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungen und Verkehr auf unter 30 Hektar pro Tag verringert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist auch die Stadt Weimar aufgefordert, ihren Teil beizutragen – also pro Tag nicht mehr als 72 Quadratmeter Boden zu verbrauchen (NABU 2017). Der tägliche Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrsfläche liegt aber heute mit 547 Quadratmetern in Weimar momentan bei einem mehr als siebenmal so hohen Wert (Antwort auf Anfrage im Stadtrat 2020/254/F inklusive Nachreichung der Stadtverwaltung).

Weimar gehört laut Bertelsmann Stiftung (2020) zum Demographietyp „Wirtschaftszentren mit geringerer Wachstumsdynamik". Die prognostizierte relative Bevölkerungsentwicklung 2012 bis 2030 liegt bei nur 1,8 %. Die Baupotenziale innerhalb des Siedlungsbestands müssen aus diesen Gründen erfasst und ausgeschöpft werden, z.B. auf Brachflächen oder in Baulücken. Damit wird außerdem vermieden, dass Flächenversiegelungen sowie die der gebührenzahlenden Stadtbevölkerung aufgebürdete Erschließungs- und Infrastrukturkosten unnötig getätigt werden.


Quellen:

Deutscher Bundestag (2017): Flächenverbrauch in Deutschland. Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. www.bundestag.de/resource/blob/538838/79607ff081975e3196cd76588334e2c1/wd-7-163-17-pdf-data.pdf

Bertelsmann Stiftung (2020): Wegweiser Kommune. www.wegweiser-kommune.de/home

NABU (2017): Anteiliger Flächenverbrauch aller Länder, Städte und Gemeinden www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/nachbarnatur/170619-nabu-flaechenverbrauch_gemeinden.pdf

Stadtrats-Anfrage 2020/254/F (inklusive Nachreichung zur Antwort vom 12.11.2020)