Anfragen und Anträge, Gemeinsamer Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis, Stadtratssitzung am 16.09.2015

02.09.15 –

Gemeinsamer Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis, Stadtratssitzung am 16.09.2015

Der Stadtrat beschließt:

Die städtischen Förderrichtlinien werden überarbeitet. Dabei wird insbesondere auf die folgenden Punkte geachtet, die aber keine abschließende Liste darstellen:

• Anpassung an die Landeshaushaltsordnung, u.a. bei der Auszahlungsfrist
• Überarbeitung bzw. Erarbeitung (wie Mittelanforderung) entsprechender Formblätter
• Überarbeitung der bestehenden Vergabekriterien unter Beteiligung der Fachausschüsse
• Erarbeitung von Vergabekriterien für bisher nicht durch Richtlinien erfasste Fördertatbestände, z.B. in der Wirtschaftsförderung/Kreativwirtschaft
• Veröffentlichung der Richtlinien und der jeweiligen fachlichen Vergabekriterien am Ende des Prozesses nach Bestätigung durch den Stadtrat

Begründung:

Die Förderrichtlinien der Stadt Weimar, sowohl der formale Mantel als auch die fachlichen Richtlinien sind veraltet. Sie entsprechen teilweise nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben, es mehren sich Beschwerden dazu. Weiterhin gibt es offenbar Vergabekriterien, die Stadträten und potentiellen Fördermittelempfängern nicht bekannt sind. Dies gilt es im Sinne der Transparenz zu verändern. Schließlich sind auch nicht alle Fördertatbestände wie z.B. der Bereich Wirtschaftsförderung/Kreativwirtschaft von der Richtlinie erfasst, was einer alsbaldigen Änderung bedarf. Um den Prozess so transparent wie möglich zu machen, sollten nicht nur die Fachausschüsse einbezogen werden, sondern die Richtlinien und Vergabekriterien im Stadtrat bestätigt und im Anschluss öffentliche bekannt gemacht werden.