Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 17.06.2020

03.06.20 –

Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 17.06.2020

Der Stadtrat beschließt:

Der Stadtrat empfiehlt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Weimar in den Gremien der Sparkasse Mittelthüringen sich jeweils dafür einzusetzen und dafür abzustimmen, dass die Sparkasse Mittelthüringen ab sofort eine jährliche Gewinnausschüttung in den städtischen Haushalt abführt. Der Oberbürgermeister wird gebeten, umgehend das Gespräch mit dem Vorstand der Sparkasse Mittelthüringen bzw. den Mitgliedern der anderen Gebietskörperschaften in den Gremien der Sparkasse zu suchen, um schnellstmöglich zu bewirken, dass zukünftig eine jährliche Gewinnausschüttung durch die Sparkasse Mittelthüringen an die Gebietskörperschaften im Zweckverband Sparkasse Mittelthüringen gezahlt werden kann.

Begründung:

Andere Sparkassen, auch Sparkassenverbände zahlen regelmäßig eine Gewinnausschüttung an die Gebietskörperschaften in ihrem Hauptwirkungskreis. Beispielsweise haben für das Jahr 2014 50 Prozent der Thüringer Sparkassen Ausschüttungen vorgenommen (letzte verfügbare Übersicht). Diese Gewinnausschüttungen gehen über Förderungen der Sparkassenstiftung weit hinaus. Die Sparkasse Mittelthüringen erfüllt alle rechtlichen insbesondere bilanzrechtlichen Anforderungen und weist seit vielen Jahren eine Bilanz mit deutlichen Gewinnen aus. Der gesetzliche Rahmen des Sparkassengesetzes ermöglicht eine teilweise Ausschüttung der Gewinne. Es sollte daher eine Regelung zur transparenten Teilhabe der Stadt an den guten Ergebnissen der Sparkasse gefunden werden.